Liebe Kaulsdorfer:innen und Hellersdorfer:innen,

das neue Jahr begann in Berlin rutschig. Während für die meisten Gehwege die Anlieger selbst verantwortlich sind (kontrolliert wurde das aber kaum), ist für bezirkseigene Gebäude wie Schulen und Kitas der Bezirk verantwortlich. Dort hat der Winterdienst vielfach versagt – das darf nicht passieren!

Im Abgeordnetenhaus sind wir uns überparteilich einig beim Schutz des Landesverfassungsgerichtes. Ich berichte, was sich ändert und was noch zu tun ist.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss dafür ersatzweise ins Gefängnis. Dadurch landen arme Menschen für kleine Vergehen wie Schwarzfahren, für die es die Geldstrafe ursprünglich gab, hinter Gittern während. Wer Geld hat und zahlen kann, bleibt frei. Das ist nicht nur ungerecht, sondern kostet Berlin auch viel Geld – viel mehr, als die Geldstrafe einbringen würde.

Außerdem war wieder der Datenschutzbericht Thema im Plenum. Ich habe in zehn Minuten das Wichtigste hier zusammengefasst.

Wie immer hoffe ich auf gute Anregungen bei der folgenden Lektüre und freue mich über jegliche Rückmeldungen. Viel Spaß beim Lesen. 

Scheiben Sie mir gern eine E-Mail (post@jan-lehmann.de) oder rufen Sie mich an: 030-71 53 14 25. 

Viele Grüße

Ihr Jan Lehmann