Liebe Kaulsdorfer:innen und Hellersdorfer:innen,

nach drei Landtagswahlen in Ostdeutschland gibt es für die Politik viel Stoff zum Nachdenken und Handeln. Die SPD wird wohl weiterhin in allen ostdeutschen Bundesländern mitregieren - das freut mich. Das BSW ist als neue politische Kraft auf die Bühne getreten und wird in nächster Zeit zu vielen Themen der Landespolitik Farbe bekennen müssen. Die AfD ist zwar so stark wie nie, aber trotzdem weiter jeweils klare Minderheit.

Mit dem Thema AfD geht auch der Newsletter los. Das Verwaltungsgericht Berlin hat der AfD erneut Nachhilfe im Thema Demokratie gegeben: Auch ihr Kandidat muss eine demokratische Mehrheit bei der Wahl haben und kann nicht einfach eingesetzt werden.

Ansonsten geht es um Geldwäsche, den Schutz von Gerichtspersonen und Zeugen, ein neues digitales Bezahlsystem und die Flut an illegalen Plakaten in Berlin.

Wie immer wünsche ich gute Anregungen bei der folgenden Lektüre und freue mich über jegliche Rückmeldungen. Viel Spaß beim Lesen. 

Scheiben Sie mir gern eine E-Mail (post@jan-lehmann.de) oder rufen Sie mich an: 030-71 53 14 25. 

Viele Grüße

Ihr Jan Lehmann