Das Schöffenamt in Berlin ist gefährdet
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Auf die ehrenamtlichen…
Berlin muss dafür kämpfen, das Deutschlandticket zu retten!
Söder und Merz geben das Deutschlandticket wegen eines Wahlkampfmanövers weg Über 11 Millionen Abonnenten hat das Deutschlandticket. Über 70 %…
Bald: Personalausweis per Post
Schon vor längerem habe ich gefordert, dass man zum Abholen der Ausweis-Dokumente nicht mehr zum Amt gehen muss, sondern diese…
Am Leben bleiben am Galgen: SPD fordert mehr Verkehrssicherheit
Schon länger setzen sich der Abgeordnete Jan Lehmann und der Bezirksverordnete Eike Arnold dafür ein, die „Kaulsdorfer Galgen“ genannte Brücke…
Berlins Verfassungsgerichtshof krisenfest und widerstandsfähig machen
Richternachbesetzung für Berlins Verfassungsgerichtshof sicherstellen
Fußgängerüberweg Brodauer Straße/Adolfstraße kommt noch 2024
Schulwegsicherheit an der Brodauer Straße verbessert – aber es besteht weiterer Bedarf Wie lange haben wir dafür im Land und…
Mehr Nachwuchs durch die Justizassistenz
Das Referendariat in Berlin zu machen, ist bei vielen angehenden Jurist:innen sehr beliebt. Doch trotz langer Warteliste dafür werden zu…
Die Rechtsextremen fordern wieder deutsche Gefängnisse in Osteuropa
Gestern habe ich zu einem AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die AfD hat gefordert, dass Berliner Gefangene, ohne deutschen Pass, ihre…