Der IT-Staatsvertrag wird geändert
Bei der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede dazu gehalten, dass der IT-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern geändert…
Meine Rede zum Datenschutzbericht 2022
Am letzten Donnerstag wurde im Abgeordnetenhaus der Datenschutzbericht 2022. In meiner Rede bin ich nur zu kleinen Teilen auf den…
Ab heute: Wohnberechtigungsschein online beantragen
Dass der Wohnberechtigungsschein ab heute online beantragt werden kann, ist ein wichtiger Schritt für Berlins Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen. Dieser Antrag…
Neues Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf
Neues Bürgeramt weiterer Schritt: Regierender Bürgermeister hält 14-Tage-Ziel nicht mehr für wichtig, aber Situation verbessert sich dennoch Noch wird im…
Der AfD-Fraktion steht kein Anspruch auf Wahl von Stadtrat-Kandidaten zu
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stellt klar: Die Bezirksverordnetenversammlungen sind nicht verpflichtet, einen bestimmten vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Dass die AfD…
Meine Rede zum Geldwäschegesetz
Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag…
Bundesratsinitiative: Schutz von Gerichten und Zeug:innen
Berliner Bundesratsinitiative: Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter…
Europäisches Bezahlsystem Wero schnellstmöglich in der Berliner Verwaltung einsetzen
Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es…