Schrottimmobilie verunstaltet seit Jahren den Cecilienplatz
Das CDU-geführte Bezirksamt lässt sich von den Eigentümern auf der Nase herumtanzen. Leidtragende sind die Anwohnenden. Wer ein Grundstück in…
Meine Rede: Die AfD vergiftet den Diskurs
In der vergangenen Abgeordnetenhaus-Sitzung hat die AfD einen Antrag eingebracht, den § 188 StGB, die sogenannte „Politikerbeleidigung“ abzuschaffen. In meiner…
Meine Rede zum Digitaltag
Letzte Woche haben die Grünen den Vorschlag vorgebracht, auch in Berlin den Digitaltag zu begehen. Unsere Verwaltung könnte ihre, bereits…
Still ruht der See: Vergisst das Bezirksamt unsere Seen?
Egal, ob Dreiecksee oder Biesdorf Baggersee – die großen und kleinen Seen sind für die Anwohnenden und die Natur ein…
Rede: Künstliche Intelligenz in der Justiz
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. Dezember 2024 habe ich über die Vor- und Nachteile des Einsatzes von Künstlicher…
Geldwäsche: Effektivität der Task-Force bleibt fraglich
Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt.…
RB26: Fahrplanwechsel stärkt Metropolregion Berlin-Brandenburg
Volle Fahrt voraus für die RB26, die von Berlin-Ostkreuz über Lichtenberg, Mahlsdorf, Strausberg, Müncheberg und Seelow nach Kostrzyn fährt. Mit…
„Freedom Day“ 2024: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren!
Der 4. Dezember gilt als der sogenannte „Freedom Day“. Jährlich an diesem Tag löst die Initiative „Freiheitsfonds“ bundesweit inhaftierte Menschen…