Aus dem AGH: Datenschutzbericht, AfD-Verbot und KI in der Justiz
In der vergangenen Woche durfte ich gleich drei Reden im Plenum des Abgeordnetenhauses halten. Los ging es mit einer ausführlichen…
Neue Regelungen über die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes
Heute hat die Innensenatorin Iris Spranger neue Pläne für eine Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Ich begrüße diese Pläne ausdrücklich.…
Entscheidung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens muss bis Ende des Jahres fallen
Ich hoffe, dass die AfD mit dem Eilantrag gegen das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Fortgang nicht zu…
Tag der Befreiung als wiederkehrenden Feiertag etablieren
Alle, die in einem friedlichen Europa aufwuchsen, können die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die unsere Vorfahren erlitten, aber auch verursachten,…
Angebote der BVG für mobilitätseingeschränkte Personen
Der Berliner ÖPNV muss für alle Berlinerinnen und Berliner funktionieren. Die verschiedenen Angebote der BVG begrüße ich daher sehr. Der…
Kaulsdorfer Buchhandlung kommt zeitweise in meinen Räumen unter
Zum Oktober hin schließt die Kaulsdorfer Buchhandlung (bisher Heinrich-Grüber-Str. 9) ihr Geschäft. Doch da sie bereits vorher ihre alten Räumlichkeiten…
Save-the-Date: 25. Mai 2025 Kinderfest vor dem KOMPASS-Haus
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Anlass für mich, gemeinsam mit Die Linke Marzahn-Hellersdorf, Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, FiPP e.V.…
Neue Regierung muss handeln: Reform der juristischen Ausbildung!
Die Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland ist nicht länger eine Frage des ‚Ob‘, sondern des ‚Wie‘. Es ist höchste…