Rede: Künstliche Intelligenz in der Justiz
In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich eine Rede über die Vor- und Nachteile des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz…
Geldwäsche: Effektivität der Task-Force bleibt fraglich
Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt.…
RB26: Fahrplanwechsel stärkt Metropolregion Berlin-Brandenburg
Volle Fahrt voraus für die RB26, die von Berlin-Ostkreuz über Lichtenberg, Mahlsdorf, Strausberg, Müncheberg und Seelow nach Kostrzyn fährt. Mit…
„Freedom Day“ 2024: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren!
Am 4. Dezember 2024 ist wieder der sogenannte „Freedom Day“. An dem Tag löst eine Initiative bundesweit inhaftierte Menschen aus…
Hinkt Berlin bei der Digitalisierung der Grundbücher hinterher?
Im Juli und Oktober 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen den Sachstand der Digitalisierung der Grundbücher und der…
Ein digitaler Knastladen für Berlin
Berlin sollte beim Justizvollzug neue Wege gehen, um Resozialisierung und wirtschaftliche Effizienz zu fördern. Ich fordere den Berliner Senat auf,…
Rede: keine Angst vor dem digitalen Euro
Die AfD hat mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus Angst um die Einführung des digitalen Euros geschnürt. Mit Verschwörungstheorien wird behauptet,…
Das Schöffenamt in Berlin ist gefährdet
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Auf die ehrenamtlichen…