Hinkt Berlin bei der Digitalisierung der Grundbücher hinterher?
Im Juli und Oktober 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen den Sachstand der Digitalisierung der Grundbücher und der…
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Berlin sollte beim Justizvollzug neue Wege gehen, um Resozialisierung und wirtschaftliche Effizienz zu fördern. Ich fordere den Berliner Senat auf,…
Die AfD hat mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus Angst um die Einführung des digitalen Euros geschnürt. Mit Verschwörungstheorien wird behauptet,…
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Auf die ehrenamtlichen…
Söder und Merz geben das Deutschlandticket wegen eines Wahlkampfmanövers weg Über 11 Millionen Abonnenten hat das Deutschlandticket. Über 70 %…
Schon vor längerem habe ich gefordert, dass man zum Abholen der Ausweis-Dokumente nicht mehr zum Amt gehen muss, sondern diese…
Schon länger setzen sich der Abgeordnete Jan Lehmann und der Bezirksverordnete Eike Arnold dafür ein, die „Kaulsdorfer Galgen“ genannte Brücke…
Richternachbesetzung für Berlins Verfassungsgerichtshof sicherstellen