Die Berliner Justiz braucht eine IT, auf die sie sich verlassen kann!
Doch verlassen konnten sich am 13. Juli 2026 ab 06:30 Uhr an Berlins Amts- und Landgerichten sowie am Kammergericht zeitweise nur noch 200 Justizmitarbeitende auf die IT. Denn an jenem Montag kam fast die gesamte IT-Infrastruktur zum Erliegen. Verhandlungen fanden, wenn überhaupt, im Notbetrieb statt. An einzelnen Gerichten mussten Haftbefehle wieder mit der Hand ausgefertigt werden. Erst am Nachmittag stellte das ITDZ Berlin eine Notfallumgebung bereit. Der Regelbetrieb kehrte erst am Folgetag zurück.
Ursache: ein fehlerhaftes Software-Update
Laut Antwort der Justizverwaltung auf meine schriftliche Anfrage wurde die Störung durch ein fehlerhaftes Software-Update in der IT-Infrastruktur des ITDZ ausgelöst. Dieses wurde am Nachmittag des 13. Juli gemeinsam mit dem Softwarehersteller identifiziert. Bereits drei Tage zuvor, am 10. Juli, hatte ein falsch konfiguriertes Skript zu einer weiteren, rund zweistündigen Störung geführt. Zu den konkreten Auswirkungen (etwa der Zahl verlegter Termine oder handschriftlich ausgestellter Haftbefehle) liegen dem Senat nach eigenen Angaben keine statistischen Daten vor.
Bemerkenswert ist der Blick auf die Störungshistorie. Allein seit Januar 2026 zählt der Senat sieben Ausfälle der IT-Infrastruktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit, drei weitere gingen auf Stromausfälle an einzelnen Amtsgerichten zurück. Schon im Februar 2026 hatte die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) Berlin in einem offenen Brief an die Justizsenatorin auf die wiederkehrenden IT-Störungen des eIP-Systems hingewiesen und einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan zur Stabilisierung gefordert. Auch der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten hatte in einem Brandbrief Anfang Juli vor nahezu täglichen Ausfällen gewarnt. Der Berliner Co-Landeschef des Deutschen Richterbundes brachte die Lage in der Presse auf den Punkt: Es habe einen „vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“ gegeben.
Störungshistorie: Im ersten Halbjahr 2026 so viele Ausfälle der IT-Infrastruktur wie in den zwei Jahren davor zusammen
Doch auch schon in den Jahren vor 2026 kam es immer wieder zu betriebsverhindernden IT‑Störungen. Meine Kollegin, die Grünen-Abgeordnete Dr. Petra Vandrey, hat dies in einer Anfrage herausgefunden. Für 2024 und 2025 zählt die Antwort insgesamt sieben Ausfälle der IT-Infrastruktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dazu kommen vier weitere Störungen der Gebäudetechnik an einzelnen Gerichten. Im ersten Halbjahr 2026 gab es schon so viele Ausfälle der IT‑Infrastruktur wie zuletzt in zwei Jahren zusammen. Das ist damit kein neues Phänomen, sondern der bislang letzte Höhepunkt einer Entwicklung, die sich über Jahre zieht.
Elektronische Zusammenarbeit zwischen den Behörden bleibt angesichts steigender Verfahrenszahlen technisch anspruchsvoll
Zusätzlich zeigt die Anfrage, dass die elektronische Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Amtsanwaltschaft und Polizei weiterhin technisch anspruchsvoll bleibt. Zwar gibt es etablierte Schnittstellen, doch die Skalierung dieser bleibt angesichts steigender Verfahrenszahlen sowie die Übermittlung umfangreicher digitaler Beweismittel wie Video-, Bild- oder Audiodateien herausfordernd.
Für den Krisenfall verweist der Senat auf einen vom Kammergericht erarbeiteten Notfallplan, der zuletzt 2025 geübt wurde. Zudem gibt es ergänzende, gerichtsindividuelle Notfallkonzepte.
Dass ein einzelnes fehlerhaftes Update die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit unserer Stadt für anderthalb Tage lahmlegen kann, zeigt, wie verwundbar die Berliner Justiz-IT tatsächlich ist. Wenn Richterinnen und Richter Haftbefehle wieder mit der Hand schreiben müssen, ist das kein technisches Detail, sondern ein Warnsignal.
Senat sollte Warnungen der Richterschaft ernst nehmen
Besonders kritisch sehe ich, dass der offene Brief der Richter:innenvereinigung aus dem Februar nach jetziger Kenntnis folgenlos blieb. Wer wiederholt gewarnt wird und trotzdem nicht handelt, darf sich über den nächsten Ausfall nicht wundern. Die Berliner Richterschaft darf erwarten, dass Warnungen von ihnen künftig nicht erst nach dem nächsten Totalausfall beantwortet werden!
Rechenzentrum Justiz und bundeseinheitliche Justizcloud bieten ab 2027 höhere Betriebsstabilität
Das Rechenzentrum Justiz und die bundeseinheitliche Justizcloud sind die richtigen Projekte für die Zukunft. Doch gleichzeitig dürfen sie nicht zur Ausrede für fehlende Stabilität im laufenden Betrieb werden. Bis zum geplanten Abschluss der Migration in gut vier Monaten muss auch die alte Infrastruktur zuverlässig laufen, denn die Verfahren der Berlinerinnen und Berliner warten nicht auf den nächsten Rechenzentrumsumzug.
Berlin steht weniger als vier Wochen vor der Wahl. Ich sage klar: Eine funktionierende Justiz braucht eine funktionierende IT – dafür werde ich mich auch in der kommenden Legislatur einsetzen!