Berliner:innen nutzen ihr Recht auf Informationsfreiheit
Berlin braucht ein modernes Transparenzgesetz; über 10.500 IFG-Anfragen im vergangenen Jahr Für eine Anfrage von mir hat die Senatsinnenverwaltung eine…
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Lange Zeit belächelt und für unmöglich erklärt, ist es der SPD Marzahn-Hellersdorf gelungen, auch das Land Berlin zur Umsetzung unseres…
In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich unter anderem über das wichtige Thema Suizidprävention in den Berliner Gefängnissen gesprochen.…
Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg lässt sich auf Berlin übertragen Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat am 6. September über eine Klage der…
Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung – das plant das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf noch 2023 für den Radweg entlang der Gülzower Straße zwischen…
In der Nacht vom 21. zum 22. August 2023 (Montag zu Dienstag) gab es im Kiosk von Herrn Özer neben…