Gute Politik in Berlin ist nur mit guter Politik im Bundestag zu machen
Deshalb brauchen wir eine starke SPD im Bundestag Es ist der Alltag eines Landespolitikers wie mir: für jedes Problem, das…
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Schriftliche Anfrage offenbart das Ausmaß der Gefahr Täglich bereiten Lehrkräfte junge Menschen auf ihre Zukunft vor – und doch sind…
Im Sommer 2024 berichtete ich über die Hintergründe und Umstände der im Juni 2024 erfolgten Auslieferung von Maja T. nach…
Open-Source-Software ist nicht nur für die Berliner Wirtschaft besser, sondern macht auch die Verwaltung unabhängiger. Die lokale Open-Source-Branche zu stärken,…
Es zeigt sich immer wieder: wo es einen sicheren und durchdachten Radweg gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das…
Bereits zum zweiten mal haben wir im Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen zur Errichtung einer KI-Governance gesprochen. In unserer…
Friedrich Merz CDU-AfD-Gesetze müssen im Bundesrat gestoppt werden. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat verkündet, seine europarechts- und zum Teil grundgesetzwidrigen…
Bereits der Eilantrag wurde kurz vor der Wahlwiederholung abgelehnt; nun wurde in der Hauptsache entschieden 2022 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof…