Auch die Schwarz-Rote Koalition konnte ihr Ziel, ein Transparenzgesetz einzuführen, nicht erreichen. Als digitalpolitische Sprecher der SPD‑Fraktion sehe ich mehrschichtige…
Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordere ich einen Modernisierungsschub für die juristische Ausbildung in Berlin: mehr Referendariatsplätze, eine…
Die Berliner Justiz braucht eine IT, auf die sie sich verlassen kann! Doch verlassen konnten sich am 13. Juli 2026…
Die große Hitze ist vorbei und in Berlin hat die Laufsaison begonnen. Ich bin nicht nur Abgeordneter und Vorsitzender des…
Dieser Sommer zeigt es: Marzahn-Hellersdorf ist einer der hitzeanfälligsten Bezirke Berlins. Mit nur 15 Trinkbrunnen, 39,8 % versiegelter Fläche und…
52 der am häufigsten genutzten Bürgerdienstleistungen in Berlin sind bereits digital nutzbar. Weitere drei sollen noch dieses Jahr folgen und…
Zur Halbzeit der Berliner Sommerferien sind noch immer viele Berliner Familien mit dem Auto unterwegs oder starten in den kommenden…
Seit einigen Jahren frage ich als Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beharrlich nach, wie gut Berlin…