Berichtigung zum Heizkraftwerk Marzahn
Hier auf meiner Webseite und in meinen Newsletter habe ich vor Kurzem darübergeschrieben, welche Pläne es für das Heizkraftwerk Marzahn gibt. Jetzt hat mich ein fachkundiger Bürger darauf hingewiesen, dass…
Die Eröffnung meines Kiezbüros
Am letzten Freitag habe ich mein Kiezbüro offiziell mit einer kleinen Feier eröffnet. Bereits seit Beginn der Legislaturperiode empfange ich Bürgerinnen und Bürger bei mir im Büro, um bei kleineren…
Grüne Ticket-Gegnerin fährt mit Giffey-Fahrschein
Das 29€-Ticket kommt: Gut, dass Berlin nicht auf eine bundesweite Lösung gewartet hat, wie von den Grünen vorgeschlagen. Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht ohne Entlastungen im ÖPNV-Bereich im…
EU einigt sich auf Mindestlohn für Behindertenwerkstätten
Am 14. September stimmte in erster Lesung das Europaparlament für die Mindestlohn-Richtlinie. In dieser findet sich seit Kurzem ein neuer Absatz, der klarstellt, dass der Mindestlohn sich auch auf behinderte…
Urteil des EuGH: Ist die Vorratsdatenspeicherung tot?
Am Dienstag, 20. September, befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Vorratsdatenspeicherung. Wie sie in Deutschland gehandhabt wird, ist nicht mit dem Europarecht vereinbar. In diesen Beitrag möchte ich einen…
Wohnsitz-Ummeldung in Berlin ab Frühjahr digital
Ab Frühjahr 2023 wird es in Berlin möglich sein, den eigenen Wohnsitz online umzumelden. Dies teilte der Chief Digital Officer von Berlin, Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek heute im Ausschuss für…