Neue Regelungen über die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes
Heute hat die Innensenatorin Iris Spranger neue Pläne für eine Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Ich begrüße diese Pläne ausdrücklich.…
Heute hat die Innensenatorin Iris Spranger neue Pläne für eine Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Ich begrüße diese Pläne ausdrücklich.…
Ich hoffe, dass die AfD mit dem Eilantrag gegen das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Fortgang nicht zu…
Alle, die in einem friedlichen Europa aufwuchsen, können die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die unsere Vorfahren erlitten, aber auch verursachten,…
Der Berliner ÖPNV muss für alle Berlinerinnen und Berliner funktionieren. Die verschiedenen Angebote der BVG begrüße ich daher sehr. Der…
Zum Oktober hin schließt die Kaulsdorfer Buchhandlung (bisher Heinrich-Grüber-Str. 9) ihr Geschäft. Doch da sie bereits vorher ihre alten Räumlichkeiten…
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Anlass für mich, gemeinsam mit Die Linke Marzahn-Hellersdorf, Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, FiPP e.V.…
Die Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland ist nicht länger eine Frage des ‚Ob‘, sondern des ‚Wie‘. Es ist höchste…
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Die gewählten 2.120…