12-Uhr-Regel: Tausende Verstöße, Verfahren laufen an – Berlin zieht erste Bilanz
Zur Halbzeit der Berliner Sommerferien sind noch immer viele Berliner Familien mit dem Auto unterwegs oder starten in den kommenden…
Schöffenwahl in Berlin: Wo Verfassungsfeinde noch zu leicht durchrutschen
Seit einigen Jahren frage ich als Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beharrlich nach, wie gut Berlin…
Verhandlungen zum Wernerbad stehen erneut vor dem Scheitern
Mögliche neue Nutzung des Wernerbades wieder unklar. Knautschke wartet weiter.
Schrottautos: Wachsendes Problem, wachsende Konsequenzen
Wer kennt sie nicht, die bunten Papierpunkte auf in der Gegend stehenden Schrottautos. Insgesamt gibt es für die Punkte in…
Ladestation für E-Busse am S-Bahnhof Kaulsdorf
Ein wichtiger Meilenstein für die Verkehrswende in Marzahn-Hellersdorf ist erreicht: An der Buswendeschleife am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde erfolgreich eine neue…
Sperrminorität darf den Berliner Verfassungsgerichtshof nicht lahmlegen
Mit der im Februar 2026 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Reform haben wir den Berliner Verfassungsgerichtshof zwar deutlich gestärkt, eine entscheidende Schwachstelle…
Mindestens 57.000 Euro Steuergeschenk für „Der Dritte Weg“ – höchste Zeit für einen Finanzierungs-Ausschluss!
Es wird Zeit, die Subventionierung der klar verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Pseudo-Partei „Der dritte Weg“ zu beenden. Wahlen zu gewinnen, ist…
Greifswalder Straße: Bezirk sieht Probleme, aber keine Lösungen
SPD fordert Fußwegeoffensive für das Siedlungsgebiet. Die Antwort des Bezirksamtes auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in der…