Resozialisierung statt Rückfall: Für einen Strafvollzug, der echte Sicherheit produziert
Wer Menschen nur verwahrt, produziert Rückfälle – und damit neue Opfer. Wer sie während der Haft auf ein straffreies Leben…
Für mehr sichtbares Engagement und Sicherheit: Wahlplakate ab Sonntagmittag – nicht mehr nachts
Mit der Änderung des Berliner Straßengesetzes in der vergangenen Woche ist die Frist für das Aufhängen von Wahlplakaten nun sieben…
CDU-Radpolitik ist ein Rückschritt für die Verkehrspolitik
Jede Koalition bedeutet Kompromisse. In der schwarz-roten Koalition in Berlin hieß das in den vergangenen Jahren, eine von der CDU…
Alle Jahre wieder: CDU-Vorschläge werden selbst vom (CDU-)Fachverstand abgelehnt
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Klausurtagung. Sie hat dort viele plakative Beschlüsse gefasst. In einem ging es wieder einmal…
Straße „Zur Alten Börse“ jetzt ertüchtigen
Nadelöhr soll zur Pulsader des Standorts werden: Straße „Zur Alten Börse“ jetzt ertüchtigen Der CleanTech Business Park steht oft im…
Zum Verfassungsschutzbericht 2025
Extremismus in Berlin wird jünger, digitaler und in Teilen gewaltbereiter Besonders alarmierend ist, dass extremistische Gruppen Kinder, Jugendliche und junge…
Tag der Befreiung als wiederkehrenden Feiertag etablieren
Alle, die in einem friedlichen Europa aufwuchsen, können die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die unsere Vorfahren erlitten, aber auch verursachten,…
Wir schützen das Berliner Verfassungsgericht!
Die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus (SPD, CDU, Linke, Grüne) haben sich zusammengefunden, um das Berliner Verfassungsgericht besser zu schützen. Dafür…