Sperrminorität darf den Berliner Verfassungsgerichtshof nicht lahmlegen
Mit der im Februar 2026 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Reform ist der Berliner Verfassungsgerichtshof zwar deutlich gestärkt worden, eine entscheidende Schwachstelle…
Mindestens 57 000 € Steuergeschenk für „Der Dritte Weg“ – höchste Zeit für einen Finanzierungsausschluss!
Es wird Zeit, die Subvention dieser klar verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Pseudo-Partei zu beenden. Wahlen gewinnen ist nicht das Ziel des…
Greifswalder Straße: Bezirk sieht Probleme, aber keine Lösungen
SPD fordert Fußwegeoffensive für das Siedlungsgebiet. Die Antwort des Bezirksamtes auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in der…
350 zu 1: Notarversorgung hängt schief
Während sich in Charlottenburg-Wilmersdorf 350 Notargeschäftssitze ballen, hat Marzahn-Hellersdorf einen einzigen Notar im Bezirk. Das ist kein Zufall, sondern ein…
Resozialisierung statt Rückfall: Für einen Strafvollzug, der echte Sicherheit produziert
Wer Menschen nur verwahrt, produziert Rückfälle – und damit neue Opfer. Wer sie während der Haft auf ein straffreies Leben…
Für mehr sichtbares Engagement und Sicherheit: Wahlplakate ab Sonntagmittag – nicht mehr nachts
Mit der Änderung des Berliner Straßengesetzes in der vergangenen Woche ist die Frist für das Aufhängen von Wahlplakaten nun sieben…
CDU-Radpolitik ist ein Rückschritt für die Verkehrspolitik
Jede Koalition bedeutet Kompromisse. In der schwarz-roten Koalition in Berlin hieß das in den vergangenen Jahren, eine von der CDU…
Alle Jahre wieder: CDU-Vorschläge werden selbst vom (CDU-)Fachverstand abgelehnt
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Klausurtagung. Sie hat dort viele plakative Beschlüsse gefasst. In einem ging es wieder einmal…