Reden: Informationsfreiheit und Sicherheit
In der vergangenen Sitzung des Abgeordnetenhauses ging es für mich gleich zweimal um das richtige Gleichgewicht von Informationsfreiheit und der…
Marzahn-Hellersdorf erhält neues Quartiersmanagement an der Böhlener Straße
Gute Nachrichten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Das Gebiet rund um die Böhlener Straße wird ab 2028 offiziell als neues Quartiersmanagement-Gebiet…
Silvester, Nahost, Klimaproteste: So arbeitet Berlins Justiz
Silvesterstraftaten, Klimaproteste der Letzten Generation und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7.…
„Knautschke“ soll ins neue Freibad: Rettung von Wernerbad-Ikonen
Nachdem die CDU-Fraktion vorschlug, Mobiliar aus dem SEZ zu bergen, schlage ich eine lokale Alternative vor: die Rettung der historischen…
Reden zum Verfassungsschutz, Verfassungsgericht und der kritischen Infrastruktur
In der vergangenen Plenarsitzung ging es für mich ganz um das Thema Sicherheit. Zuerst habe ich die Neufassung unseres Verfassungsschutzgesetzes…
Meine Rede zum Datenschutzbericht 2024
Im gestrigen Plenum habe ich zum Datenschutzbericht 2024 gesprochen. Themen waren unter anderem die Polizeidatenbank, der Datenschutz an Schulen und…
Minusgeschäft Ersatzfreiheitsstrafe: Warum weniger Häftlinge mehr kosten.
Trotz sinkender Verurteilungszahlen und eines Rekordtiefs bei Geldstrafenverfahren steigen die Kosten im Berliner Strafvollzug massiv an. Der Grund: die sogenannte…
Notar-Bewerbungen in Berlin: Verfahren kürzen, Versorgung sichern
Das Gewinnen neuer Notar:innen im Land Berlin ist seit Jahren ein drängendes Thema. Wie auch in vielen anderen Bereichen steht…