Am Dienstag, dem 16. Juli 2024, hat der Berliner Verfassungsschutz seinen Bericht über das Jahr 2023 veröffentlicht. Der Fokus des diesjährigen Berichts liegt zwar auf der islamistischen Szene und deren Aktivitäten im Rahmen des Nahostkonfliktes, doch sind dies bei Weitem nicht die einzigen Bedrohungen für Berlin. Für Marzahn-Hellersdorf geht dabei die größte Gefahr von Rechtsextremem aus. Denn neben Pankow sieht der Verfassungsschutz Marzahn-Hellersdorf als Tätigkeits-Schwerpunkt der Neo-Nazi-Partei „III. Weg“ in Berlin. Diese etwa 80 Personen umfassende Gruppe an Rechtsextremen ist nur dem Namen nach eine Partei: Wahlen gewinnen, um politische Veränderungen herbeizuführen, ist nicht ihr Ziel. Vielmehr nutzen sie den besonderen grundgesetzlich garantierten Schutz als Partei aus, um Verboten und anderen Repressionen zu entgehen. Die Mitglieder des „III. Weg“ sind dafür bekannt, regelmäßig in der Öffentlichkeit Kampfsport zu trainieren. Die Parteimitglieder tragen dabei an Uniformen erinnernde Parteikleidung. Mehrere körperliche Angriffe gehen auf das Konto des „III. Weg“. Zuletzt griffen Anfang Juli 15 bewaffnete Männer am Ostkreuz in Friedrichshain fünf Personen und zwei eingreifende Bundesbeamte an.
Der Bericht macht wieder einmal deutlich, dass leider auch unser Bezirk ein Schwerpunkt der Berliner Nazi-Szene ist. Wir dürfen uns unser Marzahn-Hellersdorf nicht von einigen wenigen kaputt machen lassen. Die Mehrheit in unserem Bezirk sind anständige und weltoffene Menschen, die sich gegen jeden Hass und jede Gewalt stellen.
Der III. Weg ist traditioneller Rechtsextremismus
Der Berliner Verfassungsschutz unterscheidet bei den Bedrohungen von rechts zwischen dem „traditionellen Rechtsextremismus“, gebildet von Parteien wie „III. Weg“ und „Die Heimat“ (ehemals NPD) und den „Neuen Rechten“. Während die Mitglieder der ersten Verbindungen sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen, versuchen die der „Neuen Rechten“, mit einer angeblichen Distanzierung anschlussfähig für breitere Gesellschaftsschichten zu werden. Auch wenn sie im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt wird, ist die AfD der größte und wichtigste Teil der „Neuen Rechten“.
Wir müssen aktiv werden
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist – er sammelt nur Informationen. Was mit ihnen passiert, liegt dann bei uns. Die Politik, aber auch die Gesellschaft als Ganzes, müssen auf diese Warnungen reagieren. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berlin auf: beziehen Sie Stellung zu Demokratie, Menschenwürde und Anstand!
Keine zwei Menschen haben die genau gleiche politische Einstellung. In einer Demokratie gibt es eine große Vielfalt an politischen Positionen, die wir akzeptieren müssen, ob wir sie teilen oder nicht. Doch bewaffnete Neonazis, die Jugendzentren bedrohen und Hetzer, die nichts als Hass und Wut säen, dürfen und wollen wir in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt nicht akzeptieren.
Der Verfassungsschutzbericht macht auch deutlich, dass es hierbei kein Gleichgewicht zwischen Links und Rechts gibt: Während die rechtsextreme Bedrohung in Berlin weiter hoch bleibt, verliert die gewaltorientierte linksextremistische Szene zunehmend an Bedeutung.