Zur Auslieferung von Maja T. nach Ungarn
Ende Juni wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert, um dort wegen des Vorwurfs schwerer Körperverletzung vor Gericht gestellt zu werden.…
Einigung zu Videoverhandlungen; digitale Dokumentation noch umstritten
Die Corona-Pandemie gab seit 2020 den entscheidenden Anstoß für digitale Gerichtsverhandlungen, obwohl sie per Gesetz schon seit 2002 möglich waren.…
Gelungene Inklusion von schwerbehinderten (und ihnen gleichgestellten) Menschen in der Berliner Verwaltung
Viele Dienststellen und Berufsgruppen in der Berliner Verwaltung leiden aktuell unter Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Der Senat rechnete zuletzt damit, dass…
Garant für die Sicherheit in Berliner Gerichten: Justizhauptwachtmeister:innen
Justizhauptwachtmeister:innen sorgen für die Sicherheit in den Berliner Gerichten. Als Sprecher für Verfassungsschutz und Recht richte ich besonderes Augenmerk auf…
Arbeit statt Strafe und die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe
Der Bundestag hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert und der Berliner Senat die Tilgungsverordnung angepasst. Was das ist, warum das nötig wurde…
Innere Sicherheit in Berlin neu regeln – die ASOG-Reform
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) regelt unter anderem, wofür die Polizei in Berlin verantwortlich ist und was sie darf.…
350 in Charlottenburg-Wilmersdorf, nur einer in Marzahn-Hellersdorf: Notar:innen in Berlin enorm ungleich verteilt
Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben ebenso ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung…
Digitale Gerichtssäle in Berlin
Ausdruck zeitgemäßer und flexibler Justiz: 72 % aller Berliner Gerichtssäle sind digital nutzbar Als Sprecher für Digitalisierung, Datenschutz und Recht…