Der polizeiliche Ermittlungsdienst als unverzichtbare Unterstützung
Die Qualität der polizeilichen Ermittlungen spielt eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Strafverfolgung und damit auch der Kriminalitätsbekämpfung. Aus diesem…
Hundestaffel und teure Technik gegen Drogen
Die Kosten für repressive Maßnahmen wie die justizeigene Hundestaffel oder Drogendetektionsgeräte sind hoch. Ebenso dringend benötigte Resozialisierungs- und Präventionsangebote bleiben…
Die Auslieferung von Maja T. war aus Sicht des BVerfG rechtswidrig
Im Sommer 2024 berichtete ich über die Hintergründe und Umstände der im Juni 2024 erfolgten Auslieferung von Maja T. nach…
Meine Rede: Die AfD vergiftet den Diskurs
In der Abgeordnetenhaus-Sitzung vom 16. Januar 2025 hat die AfD einen Antrag eingebracht, um den § 188 StGB, den Straftatbestand…
Geldwäsche: Effektivität der Task-Force bleibt fraglich
Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt.…
Hinkt Berlin bei der Digitalisierung der Grundbücher hinterher?
Im Juli und Oktober 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen den Sachstand der Digitalisierung der Grundbücher und der…
Ein digitaler Knastladen für Berlin
Berlin sollte beim Justizvollzug neue Wege gehen, um Resozialisierung und wirtschaftliche Effizienz zu fördern. Ich hatte den Berliner Senat gebeten,…
Das Schöffenamt in Berlin ist gefährdet
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Auf die ehrenamtlichen…