Geldwäsche: Effektivität der Task-Force bleibt fraglich
Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt.…
Hinkt Berlin bei der Digitalisierung der Grundbücher hinterher?
Im Juli und Oktober 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen den Sachstand der Digitalisierung der Grundbücher und der…
Ein digitaler Knastladen für Berlin
Berlin sollte beim Justizvollzug neue Wege gehen, um Resozialisierung und wirtschaftliche Effizienz zu fördern. Ich hatte den Berliner Senat gebeten,…
Das Schöffenamt in Berlin ist gefährdet
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Auf die ehrenamtlichen…
Berlins Verfassungsgerichtshof krisenfest und widerstandsfähig machen
Richternachbesetzung für Berlins Verfassungsgerichtshof sicherstellen
Bundesratsinitiative: Schutz von Gerichten und Zeug:innen
Berliner Bundesratsinitiative: Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter…
Zur Auslieferung von Maja T. nach Ungarn
Ende Juni wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert, um dort wegen des Vorwurfs schwerer Körperverletzung vor Gericht gestellt zu werden.…
Einigung zu Videoverhandlungen; digitale Dokumentation noch umstritten
Die Corona-Pandemie gab seit 2020 den entscheidenden Anstoß für digitale Gerichtsverhandlungen, obwohl sie per Gesetz schon seit 2002 möglich waren.…