Arbeit statt Strafe und die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe
Der Bundestag hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert und der Berliner Senat die Tilgungsverordnung angepasst. Was das ist, warum das nötig wurde…
Innere Sicherheit in Berlin neu regeln – die ASOG-Reform
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) regelt unter anderem, wofür die Polizei in Berlin verantwortlich ist und was sie darf.…
350 in Charlottenburg-Wilmersdorf, nur einer in Marzahn-Hellersdorf: Notar:innen in Berlin enorm ungleich verteilt
Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben ebenso ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung…
Digitale Gerichtssäle in Berlin
Ausdruck zeitgemäßer und flexibler Justiz: 72 % aller Berliner Gerichtssäle sind digital nutzbar Als Sprecher für Digitalisierung, Datenschutz und Recht…
Fürchtet Euch nicht: Vertraut der Wissenschaft und nicht der konservativen Panikmache!
Cannabis-Legalisierung entzieht der organisierten Kriminalität die Finanzierung; kontrollierte Abgabe ermöglicht Jugend- und Gesundheitsschutz; Marzahn-Hellersdorf sollte Cannabismodellregion werden Während auf Bundesebene…
AfD hat keinen Anspruch auf Wahl ihrer Abgeordneten
Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg lässt sich auf Berlin übertragen Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat am 6. September über eine Klage der…
Notare in Not
60 % der Berliner Notar:innen sind über 55 Jahre alt; Dreiviertel der ausgeschriebenen Stellen können schon jetzt nicht besetzt werden;…