Wohnsitz-Ummeldung in Berlin ab Frühjahr digital
Ab Frühjahr 2023 wird es in Berlin möglich sein, den eigenen Wohnsitz online umzumelden. Dies teilte der Chief Digital Officer von Berlin, Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek heute im Ausschuss für…
Open-Source-Software für die Berliner Verwaltung
Am letzten Donnerstag habe ich im Abgeordnetenhaus eine Rede zum Thema Open-Source-Software für die Berliner Verwaltung gehalten. Wer den Antrag zur Rede lesen möchte, wird hier fündig: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-0480.pdf Und hier…
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 – Teil III
Dies ist der letzte Teil meiner Reihe zum Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes. Ich fasse die Erkenntnisse zum Islamismus, zum Linksextremismus und zu sonstigen Gefahren kurz zusammen. Außerdem ziehe ich ein…
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 – Teil II
Im zweiten Teil meiner Reihe zum Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 geht es um Corona-Leugner, den Berliner Rechtsextremismus, Reichsbürger und um Extremisten innerhalb unserer Sicherheitsbehörden. Staatsdelegitimierer und Corona-Leugner Berlin war zentral für…
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 – Teil I
Vor wenigen Wochen wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht. In ihm legt der Berliner Verfassungsschutz Rechenschaft über seine Arbeit ab. Die Kontrolle ist dabei jedoch nicht der Hauptsinn des Berichts…
Meine Rede zum Transparenzgesetz
Hier meine (gekürzte) Rede zum Transparenzgesetz am 09. Juni. Die gesamte Debatte und meine komplette Rede gibt es hier. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es drei Vorschläge für ein…