„Schullernazis von der AfD“ sind unparlamentarisch
In meiner Rede zum Datenschutzbericht 2020 sagte ich, am 26. Januar im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Welche Grenzen setzt man zum Beispiel der Berliner CDU und den Schnuller-Nazis von der AfD…
Der Datenschutzbericht 2020
Am 26. Januar hatte ich zum Datenschutzbericht 2020 gesprochen. Hier ist der Test der Rede im Wortlaut nach der Mitschrift des Abgeordnetenhauses (Teil 1 und Teil 2). Hier als kurzes…
Berliner Wahlwiederholung
Seit dem 16. November 2022 herrscht Klarheit: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit…
Meine Rede zum FDP-Antrag „Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste“
Am letzten Donnerstag besprachen wir im Plenum neben der Reform des Landeskrankenhausgesetzes auch einen Antrag der FDP-Fraktion. Dieser ist hier zu lesen, die komplette Debatte beim RBB. Sehr geehrte Frau…
Meine Rede zum Landeskrankenhausgesetz
Die rot-grün-rote Koalition hat das Landeskrankenhausgesetz geändert. Die Reform verbessert die Datenschutz-Bestimmungen für Krankenhäuser. Letzte Woche habe ich dazu im Abgeordnetenhaus eine Rede gehalten. Die gesamte Debatte ist hier zu…
Ehrenbürger-Porträt des Bundespräsidenten eingeweiht
Vor einem Jahr wurde unser aktueller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ehrenbürger von Berlin ernannt. Diese Auszeichnung erhielt er für seinen Einsatz für Demokratie und dem demokratischen Streit. Der Bundespräsident lebt…