Die Rechtsextremen fordern wieder deutsche Gefängnisse in Osteuropa
Gestern habe ich zu einem AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die AfD hat gefordert, dass Berliner Gefangene, ohne deutschen Pass, ihre…
Gestern habe ich zu einem AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die AfD hat gefordert, dass Berliner Gefangene, ohne deutschen Pass, ihre…
Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem abscheulichen Anschlag der Hamas auf arglose israelische Bürgerinnen und Bürger…
In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich unter anderem über das wichtige Thema Suizidprävention in den Berliner Gefängnissen gesprochen.…
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,wie geht es mit den Schulen in unserem Bezirk weiter? Wie sorgen wir dafür, dass es auch…
In der 30. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich zwei Reden gehalten. Die erste beschäftigte sich mit einem AfD-Antrag…
Bei der Wiederholungswahl in Berlin wurde ich wieder in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Dafür bedanke ich mich bei den…
In meiner Rede zum Datenschutzbericht 2020 sagte ich, am 26. Januar im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Welche Grenzen setzt man zum…