Berliner Wahlwiederholung
Seit dem 16. November 2022 herrscht Klarheit: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September…
Meine Rede zum FDP-Antrag „Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste“
Am letzten Donnerstag besprachen wir im Plenum neben der Reform des Landeskrankenhausgesetzes auch einen Antrag der FDP-Fraktion. Dieser ist hier…
Meine Rede zum Landeskrankenhausgesetz
Die rot-grün-rote Koalition hat das Landeskrankenhausgesetz geändert. Die Reform verbessert die Datenschutz-Bestimmungen für Krankenhäuser. Letzte Woche habe ich dazu im…
Ehrenbürger-Porträt des Bundespräsidenten eingeweiht
Vor einem Jahr wurde unser aktueller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ehrenbürger von Berlin ernannt. Diese Auszeichnung erhielt er für seinen…
Meike Kamp zur neuen Berliner Datenschutzbeauftragten gewählt
Heute wurde im Abgeordnetenhaus die neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp mit 94 Ja-Stimmen (123 gültige, 7…
Wohnsitz-Ummeldung in Berlin ab Frühjahr digital
Ab Frühjahr 2023 wird es in Berlin möglich sein, den eigenen Wohnsitz online umzumelden. Dies teilte der Chief Digital Officer…
Open-Source-Software für die Berliner Verwaltung
Am letzten Donnerstag habe ich im Abgeordnetenhaus eine Rede zum Thema Open-Source-Software für die Berliner Verwaltung gehalten. Wer den Antrag…
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 – Teil III
Dies ist der letzte Teil meiner Reihe zum Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes. Ich fasse die Erkenntnisse zum Islamismus, zum Linksextremismus…