Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aus dem abscheulichen Anschlag der Hamas auf arglose israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober 2023, aus den grausamen Verbrechen am Rande des Überfalls, aus der Verschleppung, Vergewaltigung und Tötung israelischer Geiseln, was macht da die Nichtalternative für Deutschland in Berlin? – Sie wird ihrem rechtsextremistischen Ruf gerecht. Sie macht genau das, was Nazis immer tun: Zündeln, falsch darstellen und Mist erzählen. Es geht dieser Partei mit dem Antrag nicht um den Schutz Israels. Von einer Partei, deren Mitglieder immer wieder den Holocaust kleinreden, die offen NS-Propaganda verbreiten und die von ihren gedanklichen Vorfahren der Zwanziger- und Dreißigerjahre kaum zu unterscheiden sind, kann ich auch nichts anderes erwarten. Ich kann mich aber dagegen verwehren, dass das hier auf der Bühne des Berliner Plenums unwidersprochen stehen bleibt.
In dem Antrag geht es um die absichtliche Verschlimmerung der humanitären Lage. Das meinte ich vorhin mit „zündeln“. Eine wie im Antrag geforderte vollständige Einstellung der Finanzmittel könnte erhebliche – das wurde schon gesagt – humanitäre Konsequenzen für die Menschen in den Palästinensergebieten, insbesondere im Gazastreifen, haben. Ein Abstellen aller Gelder würde alle Lebensmittelhilfen und die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung betreffen. Die Beendigung der Entwicklungshilfeprojekte würde zu einem Anstieg der Armut, schlechteren Lebensbedingungen und verstärkter Instabilität führen. Nur daran ist die AfD interessiert: mehr Leid, mehr Terror überall auf der Welt. – Wie armselig.
Armselig ist auch, dass in der Begründung des Antrags – ich habe ihn gelesen – immerfort Chaim Noll zitiert wird. Er ist der Sohn von Dieter Noll, und der wiederum ist der Autor des von mir geschätzten Buches „Die Abenteuer des Werner Holt“. Jeder Ossi wird es kennen, es war Schullektüre. Vater Noll selbst hat damit ein Werk geschaffen, in dem man lesen könnte, dass ein Reinfallen auf jegliche Naziideologie töricht ist. Unglaubwürdig ist Chaim Noll für mich schon deshalb, weil er entgegen der Einschätzung des Zentralrats der Juden in Deutschland mehrere Vorträge bei der AfD hielt. Obwohl seine Familie am eigenen Leib erfahren hat, wie die Folgen rechtsextremer Politik sind, hat er sich nicht davon abbringen lassen.
Welche Gefahren aber auch gegenwärtig allen drohen, die den Nazis nicht Deutsch genug sind, haben wir kürzlich erst wieder erfahren müssen. Die „CORRECTIV“- Berichte über die Konferenz im Adlon-Domizil, bei der die Rechtsextremen ihre Gettophantasien und Deportationsschwurbeleien ausgelebt haben, haben uns deutschlandweit schockiert und zu Protesten geführt.
Zu den Geldströmen übrigens könnte die AfD auch im Verfassungsschutzausschuss dieses Hauses etwas fragen, aber die sind ja nicht Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz. Und warum nicht? Raten Sie! – Weil es kein einziges Mitglied dieser Partei in diesem Haus gibt, dem dieses Parlament in der Gänze der demokratischen Parteien zutraut, fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.
Ich persönlich kann sagen: Ich werde nie Faschisten wählen für gar nichts.
Denn nur Zusammenhalt, Gespräche und Verständnis können uns in eine friedvolle Zukunft führen. Wir müssen auch darauf vertrauen, dass unsere Bundesregierung und letztendlich die Europäische Union den Fluss von Hilfsgütern und Geldern nicht nur sicherstellt, sondern auch nachverfolgen können. Hier sind wir zuletzt durch einen Bundeskanzler Scholz, der sofort nach dem 7. Oktober 2023 Samidoun und Hamas in Deutschland verboten hat, auf dem richtigen Weg.
Lassen Sie mich abschließend noch betonen, dass die Europäische Union und Deutschland dazu beitragen müssen, internationale Bemühungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen, statt sich finanziell zurückzuziehen. Gerade in einer derart prekären Situation, in der die Bevölkerung des Gazastreifens die humanitären und politischen Konsequenzen infolge des terroristischen Anschlags der Hamas tragen muss, sollten wir als demokratisches Land, das in Wohlstand und Frieden lebt, nicht dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe zu verschärfen.
Gerade wir in Deutschland, einem Land, das die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Sozialstaats fest in unserem Grundgesetz verankert hat, sollten das auch als Lehre aus unserer Geschichte und aus Verantwortung vor ihr nicht nur nach innen gegenüber unserer eigenen Bevölkerung, nein, sondern auch nach außen in die Welt vertreten. Ich bin mir sicher, diese Überzeugung teile nicht nur ich als Teil der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sondern alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus. – Vielen Dank!