Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 – Teil I
Vor wenigen Wochen wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht. In ihm legt der Berliner Verfassungsschutz Rechenschaft über seine Arbeit ab.…
Vor wenigen Wochen wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht. In ihm legt der Berliner Verfassungsschutz Rechenschaft über seine Arbeit ab.…
Hier meine (gekürzte) Rede zum Transparenzgesetz am 09. Juni. Die gesamte Debatte und meine komplette Rede gibt es hier. Bereits…
Der Großteil der inhaltlichen Arbeit im Abgeordnetenhaus findet in den Fachausschüssen statt. In diesen werden die Gesetzesvorhaben besprochen und überarbeitet,…