Seit dem 16. November 2022 herrscht Klarheit: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit Respekt und Verantwortung anzunehmen, bedeutet für uns, weiterhin gute Arbeit für die Menschen und unsere Stadt zu leisten.
Denn die großen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit gehen während der kommenden Wochen schließlich nicht in den Winterschlaf. Wir müssen dafür sorgen, dass in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Menschen in der Stadt ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ihre Wohnung behalten und sie heizen können. An dieser derzeit wichtigsten Aufgabe im Interesse der Menschen hat sich schließlich nichts geändert.
Auch wenn jetzt viel Arbeit vor uns liegt, freue ich mich auf den Wahlkampf. Es wird darum gehen, wie wir uns als Gesellschaft in Krisenzeiten aufstellen. Sozial. Ökologisch. Ökonomisch. Das wollen wir nicht denen überlassen, die nur ihre Klientel im Blick haben und auch hetzen.
Soziale Politik für die ganze Stadt auch nach der Wahlwiederholung
Die sozialdemokratische Regierungspolitik ist genau das, was Berlin jetzt braucht: Wir machen ehrliche und vernünftige Politik für die Menschen. Und weil so oft auf Berlin herumgehackt wird, ist es auch mal wichtig zu sagen: Berlin ist beim Meistern der Krise Spitzenreiter!
Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Mittel für die Menschen bereitgestellt, die es am nötigsten brauchen!
Nur Berlin stützt so umfänglich die örtliche Wirtschaft!
Kein anderes Bundesland sorgt auch für die soziale Infrastruktur, die unsere Stadt so lebenswert macht!
Nur Berlin hat so sehr Geflüchtete aus der Ukraine unterstützt! 340.000 Menschen haben wir hier in Berlin erstversorgt. Über 100.000 davon leben jetzt hier – eine ganze Großstadt ist also dazu kommen. Und wir packen all das!
Weil es wirklich nicht oft genug gesagt wird: In diesen Zeiten können wir stolz auf Berlin sein und stolz auf diese sozialdemokratische Regierungspolitik von Franziska Giffey und Raed Saleh.
Wir fahren nicht mit dem Auto zur Fahrradspur-Eröffnung.
Auch eröffnen wir keine Autobahnen, an denen danach noch ein Jahr gebaut werden muss.
Wir versprechen keine Bundesgelder für ein Freibad und liefern dann nicht.
Die SPD Berlin, liefert. Wir machen das günstige ÖPNV-Ticket, wir sorgen für den Energiepreisdeckel, wir haben Berlin im Blick, sowohl Innen- als auch und Außenbezirke.
Die SPD ist der Garant für die sozial gerechte Zukunft Berlins. Die Berliner SPD ist der Garant für eine Mobilitätswende, die den Klimaschutz nicht außer Acht lässt und dabei soziale Politik für alle macht.
Wie gesagt: Ich freue mich auf den Wahlkampf und möchte die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf ein weiteres Mal von unserer Arbeit und unseren Ideen überzeugen.