Der Großteil der inhaltlichen Arbeit im Abgeordnetenhaus findet in den Fachausschüssen statt. In diesen werden die Gesetzesvorhaben besprochen und überarbeitet, Expertinnen und Experten angehört und die Arbeit des Senats und der Verwaltung durch Fragen zu aktuellen Vorgängen kontrolliert. Hier möchte ich über meine Arbeit in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses berichten.
Ich bin Mitglied in drei Ausschüssen: zu den Themen Digitalisierung & Datenschutz, Verfassungsschutz und Recht. Letzte Woche haben die ersten Sitzungen stattgefunden. Wir haben jeweils die Geschäftsordnung beschlossen, die Vorsitzenden und Schriftführer gewählt und die Termine für das Jahr geplant.
Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir zudem eine weitere Arbeitsteilung unter den Abgeordneten: Für jedes Fachthema existiert ein Sprecher oder eine Sprecherin. Ich bin Sprecher für drei Themen: Digitalisierung & Datenschutz, Verfassungsschutz und Recht.
Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
Berlin ist zu Recht bei vielen Dingen Spitzenreiter. Digitalisierung gehört leider nicht dazu. Berlin muss zur digitalsten Stadt Deutschlands werden. Schließlich sind wir Hauptstadt. Jeder mögliche Verwaltungsvorgang sollte den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen online niedrigschwellig und bequem zur Verfügung stehen. Nur so können alle, angefangen beim Solo-Selbstständigen über die Handwerksmeisterin bis hin zu multinationalen Unternehmen, in Berlin ihr volles Potenzial entfalten.
Auch in der Verwaltung selbst müssen wir mehr und mehr Abläufe digitalisieren. Nur so können die Prozesse effizienter gemacht werden. Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen sind das klare Ziel, das wir erreichen müssen.
Datenschutz ist mir selbst schon seit langem ein Herzensanliegen.
Als Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte ich mich dafür einsetzen, dass Datenschutz auf der einen Seite für Verbände, Vereine und auch kleine und mittelständische Unternehmen nicht zum Hindernis wird. Zugleich aber darf er auf der anderen Seite seine Schutzwirkung für die Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir Datenschutz lebensnah, verständlich und doch präzise gesatlten.
Los geht die Arbeit mit dem Bericht der Datenschutzbeauftragen 2020. In diesem Bericht werden alle Problemfelder des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die in Berlin eine Rolle spielten, ausführlich behandelt. Der Senat hat diesen Bericht wiederum eingeschätzt. Im Ausschuss nun werden wir die einzelnen strittigen Punkte besprechen und Lösungen vorschlagen. Wer mehr wissen möchte, kann den Bericht und die Stellungnahme des Senats lesen und hier am Mittwoch, dem 09.02.m um 09:30 Uhr den Stream des Ausschusses live anschauen.
Außerdem suchen wir momentan eine neue Datenschutzbeauftragte. Für diese Position liegt das Vorschlagrecht bei den Grünen- Linke und SPD werden sicher stellen, dass es eine kompetente und fachkundige Person wird.
Ausschuss für Verfassungsschutz
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Gegen Feinde unserer zentralen Grundwerte, unserer Vorstellung einer freien und demokratischen Gesellschaft, geht der Staat auch mit nachrichtendienstlichen, geheimen Methoden vor. Im Fokus stehen dabei nicht nur gewalttätige Verbrecher, sondern alle, die aktiv daran arbeiten, unsere Demokratie abzuschaffen. Mein Ziel ist es, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit effektiv nachgehen kann und zugleich dennoch durch das Parlament kontrolliert wird. Im Verfassungsschutzausschuss haben wir sehr weitgehende Kontrollrechte. Im Verfassungsschutzgesetz von Berlin (VSG Bln) heißt es in § 35 (2), der Ausschusses für Verfassungsschutz hat „das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften.“ Der Verfassungsschutz unterliegt also in Berlin einer umfangreichen parlamentarischen Kontrolle. Dabei reicht eine Kontrolle im Nachhinein aber nicht aus, stattdessen muss laufend konstruktiv mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet werden.
Dabei ist meine Doppelposition als Sprecher für Datenschutz und Verfassungsschutz eine gute Kombination. Denn es ist wichtig, dass der Datenschutz als Bürgerrecht seine Wirkung auch beim Verfassungsschutz in den gesetzten Grenzen nicht verliert und zugleich der Verfassungsschutz seine Arbeit machen kann.
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Als Sprecher für Rechtspolitik arbeite ich daran, dass die Berliner Justiz reibungslos und gerecht arbeiten kann. Um die Berliner Gerichte zu entlasten, müssen wir die Digitalisierung des Rechtssystems voranbringen: Die Zeiten, in denen mit viel Aufwand Aktenberge durch die Gegend getragen werden, müssen schnellstmöglich enden. Nicht nur zur Entlastung der Richter:innen müssen wir uns auch um den Nachwuchs kümmern. Der demografischen Wandel macht auch vor der Justiz keinen halt, in den nächsten Jahren wird sehr viel Personal in den Ruhestand gehen. Wir werden, um die besten Köpfe für die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften werben und ihnen attraktive Konditionen anbieten. Zudem werden wir das Jura-Studium den modernen Anforderungen anpassen.
Vielleicht habe ich hier nicht alles ausreichend dargestellt. Aber ich hoffe, zumindest ein wenig über meine Arbeit in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses informiert zu haben. Für Fragen bin ich auf Twitter (https://twitter.com/SPD_Lehmann) und unter post@jan-lehmann.de erreichbar.