Heute wurde im Abgeordnetenhaus die neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp mit 94 Ja-Stimmen (123 gültige, 7 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen) gewählt.
Die studierte Juristin hat bereits viele Jahre bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gearbeitet und war dort unter anderem für Datenschutz im Internet verantwortlich. Im Anschluss war sie Referentin für Justiz, Inneres und Sport beim Bevollmächtigen der Freien Hansestadt Bremen beim Bund.
Zudem war sie in verschiedenen Nebentätigkeiten immer wieder in europäischen Projekten aktiv und konnte so Erfahrung mit der Arbeitsweise der EU aus erster Hand gewinnen.
Mit ihrer umfangreichen und vielfältigen Erfahrung ist Meike Kamp ein Gewinn für die Berliner Datenschutzbehörde und damit für ganz Berlin.
Die Stelle der Berliner Datenschutzbeauftragten war seit dem 27. Oktober 2021 unbesetzt. Die vorherige Beauftragte Maja Smoltczyk führte die Dienstgeschäfte bereits seit dem Januar 2021 nur noch kommissarisch bis zum Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist. Das Vorschlagrecht für diesen Posten lag bei der Fraktion der Grünen.
Diese Entscheidung hat sich zu lange hingezogen. Solche langen Vakanzen möchte ich in Zukunft verhindern. Zwar hat die Datenschutzbehörde weiterhin zuverlässig gearbeitet, doch Berlin braucht eine starke und sichtbare Stimme für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit eigenem Mandat. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Berliner Verwaltung und dem geplanten Berliner Transparenzgesetz stehen große Aufgaben vor der neuen Beauftragten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.