Gestern habe ich zu einem AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die AfD hat gefordert, dass Berliner Gefangene, ohne deutschen Pass, ihre Strafen in ausländischen Gefängnissen absitzen sollten. Dabei geht es nicht um ihre Heimatländer – dort können bereits jetzt deutsche Haftstrafen verbüßt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass wir mit einem osteuropäischen Drittstaat einen Vertrag schließen und dort deutsche Gefängnisse bauen.
Die AfD glaubt, dies wäre günstiger, sicherer und abschreckend – liegt dabei jedoch komplett falsch. Mehr dazu in meiner Rede:
Die ganze Debatte kann hier beim RBB geschaut werden.