In der vergangenen Plenarsitzung ging es für mich ganz um das Thema Sicherheit. Zuerst habe ich die Neufassung unseres Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Dieses stellt einen guten Kompromiss aus Bürgerrechten und einer Stärkung unseres Landesverfassungsschutzes dar. Das neue Gesetz findet sich hier.
Weiter ging es mit dem Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur. Das beschreibt alles, was die Stadt zum Funktionieren braucht, also etwa Wasser- und Stromleitungen. Als Reaktion auf den Anschlag auf das Stromnetz Anfang des Jahres schärfen wir hier die Gesetze nach. Informationen über Kritische Infrastruktur werden nicht mehr so leicht zu bekommen sein und sie darf auch gezielt mit Überwachungskameras ausgestattet werden.
Außerdem aktualisieren wir das Berliner Datenschutzgesetz noch an einigen Stellen und wir schaffen eine Rechtsgrundlage dafür, dass im Eingangsbereich von Berliner Schwimmbädern Kameras aufgestellt und Ausweise kontrolliert werden können. Der Senatsvorschlag für diese Änderungen findet sich hier.
Und zuletzt haben wir uns noch mit einem besonders wichtigen Thema befasst: dem Schutz unserer Landesverfassungsgerichts. Ähnlich wie auf Bundesebene haben sich die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus zusammengetan, um das Gericht besser zu schützen. Ziel ist, dass zukünftige Änderungen der Regeln für das Landesverfassungsgericht nicht durch eine so genannte Sperrminorität einer einzigen Fraktion blockiert werden können. Daher haben wir jetzt die wichtigsten Bestimmungen in unsere Landesverfassung geschrieben. Ich hätte mir noch gerne weitere Schutzmechanismen gewünscht, die Arbeit dazu ist noch nicht abgeschlossen. Die Verfassungsänderungen ist hier und die begleitende Gesetzesänderung hier zu finden.