Die rot-grün-rote Koalition hat das Landeskrankenhausgesetz geändert. Die Reform verbessert die Datenschutz-Bestimmungen für Krankenhäuser. Letzte Woche habe ich dazu im Abgeordnetenhaus eine Rede gehalten. Die gesamte Debatte ist hier zu…
Schon lange arbeitet das Projekt „Neue Berliner Luft“ an einem Pilotprojekt, das die Möglichkeit testet, Ladestationen für E-Autos an Straßenlaternen anzubringen. Nach einigen Rückschlägen wurden die ersten Ladestellen nun im…
Vor einem Jahr wurde unser aktueller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ehrenbürger von Berlin ernannt. Diese Auszeichnung erhielt er für seinen Einsatz für Demokratie und dem demokratischen Streit. Der Bundespräsident lebt…
Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro in Marzahn-Hellersdorf eine Umfrage unter Kindern über die Spielplätze im Bezirk durchgeführt. Die Broschüre „Draußen spielen in Marzahn-Hellersdorf“ informiert über die Ergebnisse dieser Befragung von Kindern…
Uneinheitliche Regeln für städtische Krankenhäuser; Mobilitätsbudget als Alternative zum eigenen Auto Wer in der Nachtschicht arbeitet, hat oft keine Möglichkeit, mit dem ÖPNV zur Arbeit zur kommen und ist auf…
Planungen für ÖPNV und Radverkehr werden verschleppt; Mobilitätswende ohne TVO und Nahverkehrstangente ist zum Scheitern verurteilt! Die grüne Senatsverwaltung für Verkehr hat erneut keine Gründe geliefert, die eine Verschiebung rechtfertigen.…
