Liebe Kaulsdorfer:innen und Hellersdorfer:innen,
das neue Jahr hat gerade erst begonnen und könnte schon mit einem politischen Tiefpunkt beginnen: Zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte soll ein Gesetz mit den Stimmen einer – zumindest in Teilen – rechtsextremen und demokratiefeindlichen Partei verabschiedet werden.
Verantwortlich dafür ist der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Wahlkampf scheinbar jede Vernunft und jeden Anstand verloren hat.
Auch sonst gibt es zu Wahlen etwas Neues: Das Bundesverfassungsgericht hat endlich seine abschließende Entscheidung zur Berliner Wahlwiederholung 2023 verkündet.
Ansonsten geht es in diesem Newsletter um lokale Themen: Die Schrottimmobilien am Cecilienplatz müssen endlich weg und das Bezirksamt muss sich mehr um unsere Seen kümmern.
Meine letzten Reden im Abgeordnetenhaus können Sie hier sehen:
Die AfD vergiftet den Diskurs
Digitaltag
Künstliche Intelligenz in der Justiz
Wie immer wünsche ich gute Anregungen bei der folgenden Lektüre und freue mich über jegliche Rückmeldungen. Viel Spaß beim Lesen.
Scheiben Sie mir gern eine E-Mail (post@jan-lehmann.de) oder rufen Sie mich an: 030-71 53 14 25.
Viele Grüße
Ihr Jan Lehmann |