
Friedrich Merz CDU-AfD-Gesetze müssen im Bundesrat gestoppt werden.
Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat verkündet, seine europarechts- und zum Teil grundgesetzwidrigen Vorschläge, wie Deutschland weniger fliehenden Menschen helfen kann, im Bundestag auch mit einer AfD-Mehrheit zu beschließen. Dies ist nur der jüngste Vorstoß nach Rechtsaußen des sich zunehmend erratisch verhaltenden CDU-Politikers.
Menschen in Not zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Dass gerade eine christliche Partei alles tut, um weniger Nächstenliebe zu beweisen, ist enttäuschend.
Die SPD hat im Geiste von Otto Wels die faktische Abschaffung des Asylrechts zu verhindern.
Die Mitglieder der CDU Berlin müssen jetzt Rückgrat gegenüber ihrem Kanzlerkandidaten zeigen und sich von den Plänen, mit der AfD Mehrheiten zu erringen, distanzieren. Der Berliner Parteivorsitzende der CDU und Regierende Bürgermeister der Stadt, Kai Wegner, muss klarstellen, dass für den Landesverband eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD ausgeschlossen ist und auch alle Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten sich an das Zusammenarbeitsverbot halten müssen und werden. Ich wünsche mir, dass die vernünftigen Mitglieder der CDU nicht einfach zusehen, wie ihre Partei die politische Mitte verlässt und weiter nach rechts driftet.
Zudem muss Berlin sich klar positionieren: Berlin als Zentrum der Demokratie in Deutschland darf niemals für ein AfD-Gesetz stimmen. Jedes Gesetz, zu dessen Beschluss AfD-Stimmen nötig sind, muss im Bundesrat konsequent ablehnt werden. Das muss unabhängig vom Inhalt gelten. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, hat das auch bereits für sein Bundesland angekündigt. Kai Wegner täte gut daran, sich diesem Vorgehen anzuschließen. Denn es gilt: Wer mit rechtsradikalen Demokratiefeinden, wie es die AfD in großen Teilen ist, kooperiert, kann kein Partner der Sozialdemokratie sein.