Zebrastreifen vor Bahnhof Wuhletal

Tempo 30 muss innerorts langfristig die Regel werden – 50 nur auf Hauptachsen

Mobilität muss für alle da und sicher sein, sie muss sozial gerecht und klimaneutral werden. Vor allem aber darf vom täglichen Verkehr keine Gefährdung von Leib und Leben ausgehen. Wir müssen Vision Zero angehen und Gefahrenpunkte sichern. Deshalb schlage ich eine gesetzliche Regelung vor, nach der innerorts generell eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeschrieben wird. Auf den Hauptachsen und den Autobahnen müssen dann entsprechende Ausnahmeregelungen gelten, um auch den Wirtschaftsverkehr nicht zu blockieren. Damit machen wir Berlins Schul-, Einkaufs- und Arbeitswege sicherer, bremsen den Busverkehr nicht aus – und sparen uns eine Menge Verkehrsschilder.

Galgen und Bahnhof Wuhletal als 30er-Modellprojekte vorziehen

Ich bin der Vision Zero verpflichtet. Vision Zero bedeutet, dass wir die Anzahl Toten und Schwerverletzen auf Null reduzieren. Das ist möglich. Dann müssen wir es auch tun! Leib und Leben sind nicht gegen irgendein anderes Gut abzuwägen. Angesichts der Auto- und Radunfälle in den letzten Jahren sollten wir in Marzahn-Hellersdorf gleich mit Modellprojekten vorangehen und Tempo 30 auf der Altentreptower Straße vor dem S- und U-Bahnhof Wuhletal, rund um den S-Bahnhof Kaulsdorf einschließlich des sogenannten ‚Galgens‘ und seiner Zu- und Abfahrten, einrichten. Das sage ich auch vor dem Hintergrund des jüngsten Unfalls am Bahnhof Wuhletal am dortigen Überweg.

Tempo 30 überall, wo Radwege fehlen

Bis es die große Lösung für die innerörtliche Tempo-30-Regel gibt, sollten wir in Marzahn-Hellersdorf mutig vorangehen und Tempo 30 überall da einführen, wo Radwege bisher nicht oder nicht ausreichend umgesetzt sind. Vielleicht würde das dann auch den Druck auf die Senatsverkehrsverwaltung erhöhen, endlich eine dem Mobilitätsgesetz entsprechende Rad- und Fußweg-Gestaltung in Berlin anzugehen. In einer modernen Stadt ist es untragbar, dass es Strecken gibt, auf denen Radfahrende auf denselben Strecken unterwegs sind, auf denen Kraftfahrzeuge mit 50 km/h oder mehr fahren. Für uns als Außenbezirk gilt das umso mehr. Und das Ziel klar im Blick: Vision Zero angehen und Gefahrenpunkte sichern.

Die Pressemitteilung zu diesem Thema ist hier zu finden.