Es gibt noch allerhand Fragezeichen zur Einführung der Bezahlkarte. Und das nicht nur bei Fragen zur Einführung, zum Betrieb oder zur Kontrolle. Auch ist die Frage offen, ob es überhaupt sachliche Gründe gibt, die für die Einführung einer Bezahlkarte sprechen.
Ich habe den Senat gefragt, wie es mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende aussieht. Die Antwort zeigt, dass noch praktisch nichts feststeht und niemand der Akteure valide Daten hat, auf die Bezug genommen werden könnte.
Weder die Kosten noch der Verwaltungsaufwand sind bisher abzusehen. Auch, ob und wenn ja, mit welchen Einsparungen zu rechnen ist, steht bislang nicht fest. Es soll eine Bargeldauszahlung geben, über das Limit wird jedoch auch noch gestritten. Der Senat sieht jedoch durchaus die Notwendigkeit, die Höhe der Bargeldauszahlung auch sachlich und nicht nur politisch zu begründen. Ob eine pauschale Bargeldobergrenze überhaupt rechtens ist, ist ebenso fraglich.
Unbekannt ist auch, welchen Verwaltungsaufwand die Einführung und der Betrieb der Karte nach sich ziehen. Ebenso bleiben die Frage noch unbeantwortet, ob die Bezahlkarte örtlich beschränkt werden oder nur für einige Läden und Dienstleistungen gelten soll.
Immerhin soll sichergestellt werden, dass Anwaltsleistungen damit bezahlt werden können, auch wenn Überweisungen von der Bezahlkarte nicht möglich sein werden.
Wie von mir vermutet, kann der Berliner Senat auch keine guten Argumente für die Einführung der Bezahlkarte liefern. Darüber, wie viel Geld von Asylsuchenden in die Heimat überwiesen wird oder ob diese mit ihren Leistungen Schleuserbanden bezahlen, gibt es keine Erkenntnisse. Bei den vor allem konservativen Befürwortern der Bezahlkarte hört sich das oft gänzlich anders an.
Bezahlkarte ist sinnlose Symbolpolitik
Was richtigerweise jedoch bestätigt wird: Gründe für eine Flucht sind komplex und können nicht auf so etwas Einfaches wie das angebliche Ausnutzen der Asylleistungen in Deutschland zurückgeführt werden. Zusätzlich stellt der Senat hierzu fest: Geld nach Hause, in die Heimat und zur Familie zu senden, ist zwar nicht das primäre Ziel der deutschen Sozialleistungen, jedoch keineswegs verboten.
Auch die Senatsverwaltung gibt zu: Eine Bezahlkarte kann immer umgangen werden. Warum sie eingeführt werden sollte, ob oder was sie überhaupt bringt und vieles mehr ist nach wie vor gänzlich unklar. Meine Meinung dazu ist klar: Die Bezahlkarte ist sinnlose Symbolpolitik. Integration von geflüchteten Menschen ist eine große Herausforderung, die nicht kleiner wird, indem man ihnen unnötig das Leben schwerer macht. Das hält niemand vom Beginn seiner Flucht ab. Leider ist auch die CDU in Berlin auf diesen nun erwiesen populistischen Quatsch aufgesprungen. Gemeinsam mit vielen anderen werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass der Nutzen für die Betroffen immer an erster Stelle steht. Populismus muss auch hier bekämpft werden.