Bei der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede dazu gehalten, dass der IT-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern geändert werden soll. Die FITKO soll ein dauerhaftes Budget bekommen und freier über ihre Mittel verfügen. Und wer bei IT-Staatsvertrag, IT-Planungsrat und FITKO nur Bahnhof versteht, findet die Erklärung in meiner Rede:
Die sonstigen Beiträge zur Debatte können hier gesehen werden: RBB online.