In der Plenarsitzung am 26. September habe ich darüber gesprochen, dass der IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geändert werden soll. Die FITKO soll ein dauerhaftes Budget bekommen und freier über ihre Mittel verfügen, um den IT-Planungsrat zu untersützen.
Wer jetzt bei den genannten Begriffen „IT-Staatsvertrag“, „IT-Planungsrat“ und „FITKO“ nur Bahnhof versteht, findet die Erklärung in meiner Rede:
Die sonstigen Beiträge zur Debatte können hier gesehen werden: RBB online.