Im gestrigen Plenum habe ich zum Datenschutzbericht 2024 gesprochen. Themen waren unter anderem die Polizeidatenbank, der Datenschutz an Schulen und Kitas und das Transparenzgesetz.
Die ganze Debatte gibt es demnächst auf dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses zu sehen: https://www.youtube.com/@agh_berlin/videos
Der Datenschutzbericht 2024 mit der Stellungnahme des Senats ist hier zu finden. Meine Rede zum letzten Datenschutzbericht hier.