In der vergangenen Sitzung des Abgeordnetenhauses ging es für mich gleich zweimal um das richtige Gleichgewicht von Informationsfreiheit und der Sicherheit unserer Kritischen Infrastruktur.
Zuerst debattierten wir einen Gesetzesvorschlag der Linken und Grünen. Diese haben aufbauend auf einen Arbeitsentwurf der rot-rot-grünen Regierungszeit einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz gemacht. In meiner Rede begründe ich, warum ich glaube, dass dieser veraltet ist und auch sonst als Entwurf nicht geeignet ist.
Später am Tag ging es dann, um die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes, des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Vorschriften. Die Kernpunkte dieser Reform sind eine sichere Rechtsgrundlage für die Überwachung der Eingangsbereiche von Schwimmbädern und der Schutz der Kritischen Infrastruktur vor gefährlicher Informationsherausgabe. Die erste Rede zu dem Thema ist hier zu finden.