Die Falschbehauptungen der CDU sind einfach zu entkräften.
Der erste Bauabschnitt der Sanierung der Lemkestraße ist mittlerweile fertig saniert, inklusive neuer
Trinkwasserleitungen, und es wurden auch neue Bäume gepflanzt. Zur Umsetzung der drei weiteren
geplanten Bauabschnitte ist im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf zurzeit ein Modellprojekt in
Abstimmung.
Im November-Newsletter der CDU und Mario Czaja hieß es, bei dem Modellprojekt für die
Lemkestraße handele es sich um ein „Geheimplan“, der „heimlich durchgedrückt“ werden solle. Dies
verwunderte sogleich etliche Anwohnende. Jetzt belegt die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von
mir: Das ist schlicht falsch. Ich habe die Anfrage gestellt, weil mir die Schwurbeleien der CDU hierzu nicht richtig vorkamen und ich es genau wissen wollte.
Die zusätzliche Behauptung, es gebe kein Konzept, entspricht ebenfalls, wie so oft, nicht der Wahrheit.
Das Modellprojekt stellt hohe Ansprüche an die Umsetzung: das in der Lemkestraße neu
aufzubringende Material soll schadstofffrei, fahrradfreundlich, lärmreduzierend und
versickerungsfähig sein. Ein Planungskonzept für den zweiten Bauabschnitt sieht in der Mitte der
Straße einen glatten Fahrstreifen für Bus und Fahrrad vor, und am Rand der Straße weiterhin
Pflastermaterial, wie hier beispielhaft in der Lübzer Straße dargestellt.
Laut dem Czaja-CDU-Papier sei der Senat vom Bezirksamt über das Modellprojekt im Dunkeln
gelassen worden – das verdreht wieder einmal die Tatsachen: Zum jetzigen Zeitpunkt der
Projektplanung ist der Senat naturgemäß immer nur grob eingebunden. Das hat die Antwort auf die
Anfrage bestätigt. Später erst muss der Senat in sämtliche Planungen eingebunden werden, da dieser
die Sanierung finanziert.
Wie vorgeschrieben wird zu jedem Bauabschnitt mit den Anwohnenden kommuniziert. Das war
bisher so und wird auch so bleiben.
Klare Worte aus der Bezirksverordnetenversammlung zur Lemkestraße
„Ich bin hier aufgewachsen und setze mich für die bestmögliche Lösung für die Lemkestraße nach
den vernünftigen Kriterien des Modellprojekts ein. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass diese
Kriterien und Voraussetzungen transparent mit den Anwohnenden kommuniziert werden. Für
Probleme und Anregungen habe ich immer ein offenes Ohr und Emailpostfach. Lügen und
Falschbehauptungen schließe ich aber für mich als Kommunikationsmittel aus.“, so Dr. Luise
Lehmann, SPD-Kandidatin für die Abgeordnetenhauswahl für Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd und
Mitglied des Bezirksparlaments in Marzahn-Hellersdorf. „Es ist eine Frechheit und moralisch
verwerflich, den Bürgerinnen und Bürgern dermaßen verdrehte, und zum großen Teil falsche
Tatsachen vorzugaukeln. Dies dient scheinbar nur dem Zweck des eigenen Vorteils im kommenden
Wahlkampf. Hetzen und mit Dreck werfen, noch dazu als vermeintliches Sprachrohr der Mehrheit
der Anwohnenden – das geht unter Demokrat*innen gar nicht.“