Sechs Monate ist das zuvor kontrovers diskutierte Berliner Solargesetz nun in Kraft. Insbesondere aus Richtung der damals oppositionellen CDU wurden Ängste geschürt, dass mit dem Gesetz Neubauten verhindert und Hausbesitzer:innen in den Ruin getrieben werden würden.
In der Antwort auf eine Anfrage von mir zieht der Senat nun erstmals Bilanz. Demnach zeigen die bisherigen Anträge und insbesondere auch die direkten Rückmeldungen eine hohe Bereitschaft bei Bürger:innen und Unternehmen, Solaranlagen auf ihren Dächern zu errichten. Deutlich wird dabei auch, dass sie dies nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz oder lästige Pflicht verstehen, sondern auch in den meisten Fällen ein starkes Eigeninteresse haben, selbst Energie zu erzeugen.
Das zeigt sich auch daran, dass es bisher berlinweit nur 55 Anträge auf die Befreiung von der Solarpflicht gab. Die meisten von diesen Anträgen betrafen dabei lediglich Teilbefreiungen. Solche Teilbefreiungen erteilt die Senatsverwaltung, wenn nicht ausreichend Platz auf den Dächern ist, um die eigentlich vorgeschriebenen 30 % mit Solarzellen zu bedecken.
Einige wenige Anträge gab es aufgrund von wirtschaftlichen Härten. Diesen gab die Verwaltung größtenteils statt. Dies war z. B. bei Neubauten der Fall, deren Finanzierungsmöglichkeiten bereits vollständig ausgeschöpft waren. Somit war auch die von der Opposition geschürte Sorge unbegründet, dass das Solargesetz Neubauten verhindern würde.
In der Gesamtschau bewertet der Senat daher das erste Halbjahr des Solargesetzes als Erfolg.
Von konservativer Seite hieß es immer: Rot-Rot-Grün möchte mit dem Solargesetz an Omas Häuschens! Diese Lüge ist spätestens jetzt als Panikmache entlarvt. Das Solargesetz ist wichtiger Baustein für die Klimaneutralität Berlins und damit deutschlandweit ein Vorbild.
Das neue Berliner Solargesetz zeigt auch, dass es durchaus möglich ist, Verpflichtung und klare Regeln der Bevölkerung zuzumuten. Wenn beim Klimaschutz weder die soziale Komponente noch akute Themen wie der Neubau vergessen werden, wird Klimaschutz auch positiv von der Bevölkerung aufgenommen.