SPD und CDU haben eine Reform der Grundsteuer beschlossen, die sicherstellt, dass Wohnen nicht teuer wird. Das Thema Grundsteuer beschäftigt uns in Marzahn-Hellersdorf, mit dem größten Einfamilien-Gebiet Europas, schon länger. Hier eine Zusammenfassung, warum wir eine neue Grundsteuer brauchen, was gut und was schlecht gelaufen ist und was wir jetzt geändert haben.
Warum es eine neue Grundsteuer gibt
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung der Grundsteuer für nicht verfassungsgemäß erklärt und eine Neuregelung vorgeschrieben. Die bisherige Berechnungsgrundlage stammen aus dem Jahr 1935 für die Ostbundesländer und aus 1964 für den Rest. Seitdem hat sich der Wert der Grundstücke dermaßen stark verändert, dass eine Neubewertung notwendig ist. Parteiübergreifend war man sich in Berlin einig: Diese Reform sollte nicht dafür da sein, mehr Steuergeld einzunehmen. Trotzdem gab es schnell verständliche Ängste, in Zukunft deutlich höhere Grundsteuer zahlen zu müssen. Die Grundsteuer betrifft dabei nicht nur Eigentümer:innen, sondern auch alle, die zur Miete wohnen. Denn sie kann und wird vollständig auf die Miete umgelegt.
Schlechte Formulare
Für die neue Grundsteuer musste erst einmal erfasst werden, welche Grundstücke überhaupt genau besteuert werden müssen. Dafür mussten einmalig alle Grundstückseigentümer:innen Angaben über ihre Grundstücke machen. Dabei wurden leider einige Fehler gemacht. Denn während die Formulare zwar online auszufüllen waren, machten sie unnötig mehr Arbeit. So musste der individuelle Bodenrichtwert angegeben werden – ein Wert, den die Bürger:innen sich umständlich selbst aus einer anderen amtlichen Webseite besorgen mussten. In Zukunft muss Digitalisierung dafür sorgen, dass alle Daten, die der Staat schon selbst hat, nicht noch einmal von den Bürger:innen eingegeben werden müssen.
Zudem müssen Formulare zwar online verfügbar sein – aber eben nicht nur. In Berlin hat der damalige grüne Finanzsenator es absichtlich schwer gemacht, die notwendigen Formulare auf Papier auszufüllen – so darf Digitalisierung nicht laufen,
Berliner Regierung verhindert Verteuerung des Wohnens
Mit der neuen Grundsteuer befürchteten viele Menschen in Berlin bald deutlich mehr bezahlen zu müssen. In manchen Fällen stand sogar eine Vervielfachung der Steuer im Raum. Um diese hohen Steuern zu verhindern, hat Berlin an einer anderen Schraube der Steuer-Berechnungsformel geschraubt. Wir haben beschlossen, dass der sogenannte Hebesatz deutlich gesenkt wird von 810 auf 470 Prozent. Zudem haben wir die Steuermesszahlen angepasst: hierbei wird unterschieden zwischen Grundstücken, die bewohnt werden, die leer stehen und die gewerblich genutzt werden. Für letztere beiden müssen in Zukunft etwas mehr Steuern bezahlt werden, für Wohngrundstücke müssen dafür weniger bezahlt werden. So entsteht auch ein Anreiz, Wohnungen zu bauen.
Hohe Grundsteuer für Wohnungen nur noch im Einzelfall
Trotzdem kann es in einigen wenigen Fällen zu höheren Steuern für Wohngrundstücke kommen, wenn diese bisher sehr wenig Grundsteuer gezahlt haben. Wenn in diesen Fall jemand Probleme hat, zu bezahlen, haben wir eine Härtefallregelung vorbereitet. Mit dieser kann die Grundsteuer gesenkt werden, wenn jemand sonst etwa die eigene Wohnung verlieren würde.
Haben Sie Fragen zur neuen Grundsteuer? Melden Sie sich gerne bei.