Am 12. September 2024 haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linksfraktion zum Geldwäschegesetz diskutiert. Mit dem Antrag fordert die Linke den Berliner Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, die einen Satz aus dem Bundes-Geldwäschegesetz streichen sollte. Jetzt ist aus meiner Sicht der falsche Zeitpunkt, denn im Bundestag debattieren die Fraktionen bereits jetzt umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Mehr dazu in meiner Rede:
Die anderen Reden zu dem Thema seht gibt es hier beim RBB.