Am letzten Donnerstag wurde im Abgeordnetenhaus der Datenschutzbericht 2022. In meiner Rede bin ich nur zu kleinen Teilen auf den Bericht selbst eingegangen. Denn dies haben zum einen die anderen Redner:innen bereits ausgiebig getan und zum anderen liegen die Sachverhalte schon einige Zeit in der Vergangenheit. Stattdessen habe ich die Bedeutung des Datenschutzes dargelegt, der zu Unrecht einen schlechten Ruf hat. Denn der Datenschutz ist eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte.
Dass wir den Datenschutzbericht 2022 besprechen, wenn gerade der Bericht zum Jahr 2023 veröffentlicht wurde, ist nicht ideal. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Senatsverwaltungen zu Sachverhalten im Bericht Stellung nehmen. Dazu haben sie sechs Monate Zeit, im Anschluss wird der Bericht im Datenschutzausschuss besprochen und anschließend im Plenum des Abgeordnetenhauses. Leider hingen die Senatsverwaltungen mit ihren Stellungnahmen hinterher, sodass wir zu Beginn dieses Jahres erst den 2021er-Bericht und jetzt den 2022er besprechen konnten. Dies wird beim Datenschutzbericht 2023 besser werden.
Die restlichen Reden sind hier zu sehen.