Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt. Dabei werfen die Antworten des Berliner Senats noch immer zahlreiche Fragen auf. Insbesondere verdeutlichen die Antworten des Senats aber die immensen Kosten, die durch diese Task-Force verursacht werden. Aus Kostengründen, aber auch mit Blick auf die tatsächliche (Aus-)Wirkung in der Praxis, müssen wir die Notwendigkeit einer solchen Einheit diskutieren.
Berliner Task-Force besteht seit 2020
Die „Berliner Task-Force Geldwäsche“ wurde 2020 vom grünen Justizsenator Dirk Behrendt eingerichtet. Ihr Ziel sollte die effektive Kontrolle von Notariaten und anderen Verpflichteten sein. Insbesondere bei Eigentumswechseln von Immobilien und Grundstücken sollte sie verhindern, dass illegal erworbenes Geld in den legalen Kreislauf einsickert. Daneben unterliegen Notar:innen jedoch bereits einem gesetzlichen bewährten und strengen Kontrollsystem – der regulären Notar:innenaufsicht im Rahmen der turnusmäßigen Revision. Auch ohne Task-Force wird die Amtsführung der Notar:innen so mindestens alle vier Jahre überprüft. Der von der Senatsverwaltung mehrfach zitierte Financial Action Task Force (FATF)-Bericht von 2022 bestätigt den Notar:innen in Deutschland „ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Geldwäscherisiken bei Immobilientransaktionen“ sowie „ein gutes Verständnis ihrer geldwäscherechtlichen Pflichten“.
Vier Jahre nach der Einrichtung der kostspieligen Task-Force war es daher nun an der Zeit, nach konkreten Erfolgen, der Wirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit zu fragen. Aus den Antworten des Senats wird leider deutlich, dass kaum konkrete Erfolgsindikatoren der Task-Force vorhanden sind. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern ist zudem mangels Daten(Erhebung) nicht möglich. Denn nur durch messbare Erfolge und Vergleiche kann eine Rechtfertigung der hohen Kosten und des Ressourcenaufwandes der Task-Force erfolgen. Die Antworten der Senatsverwaltung verdeutlichen, dass die Task-Force dringend umstrukturiert werden muss – sowohl durch eine Verkleinerung als auch durch eine Integration in die reguläre Aufsicht.
Jährliche Kosten in Höhe von 303.000 Euro
2023 beliefen sich die jährlichen Kosten für das Personal, die IT und die Betriebskosten für die Task-Force auf knapp 303.000 Euro. Eine hohe Summe, die mit den Überwachungskosten anderer Verpflichteter im Nichtfinanzsektor kaum vergleichbar ist. Dennoch konnte der Senat keine detaillierteren Informationen oder Beispiele vorlegen, die klare Erfolgsnachweise über die Verfolgung durch die Financial Intelligence Unit (FIU) bis hin zur strafrechtlichen Verurteilung der so aufgespürten Vertragsbeteiligten aufzeigen.
Notar:innen geben von sich aus viele Hinweise auf Geldwäsche
Offenbar vertrat die Senatsverwaltung die Auffassung, dass Notar:innen nur durch ständige Überprüfung gesetzestreu handeln. Damit wird impliziert, dass die Notar:innen so sehr gefährdet sind, ihre Pflichten zu vernachlässigen, dass der Senat (verglichen mit anderen Berufsgruppen) fast das 20-fache der Mittel für ihre Aufsicht verwendet.
Die hohe Zahl an Verdachtsmeldungen, bei denen die Notar:innen selbst an der Spitze stehen, deutet jedoch auf ein ausgeprägtes Maß an Gesetzestreue hin. Die deutschlandweite Statistik für Meldungen an die FIU zeigen im Schnitt eine Meldung pro Jahr je Notar:in (im Anwaltsnotariat aufgrund der geringeren Urkundszahlen teilweise weniger). Mit den insgesamt aufgezeigten Verdachtsmeldungen von bis zu 480 pro Jahr liegt Berlin damit im Bundesdurchschnitt. Es ist nicht erkennbar, dass die Berliner Task-Force zu mehr Meldungen führt als in den übrigen Bundesländern ohne Task-Force. Ein Erfolg wäre es, wenn die Task-Force mehr Sachverhalte melden würde – doch offensichtlich machen die Notar:innen dies bereits von selbst auch ohne den Einsatz der Task-Force.
Turnusmäßige Revision möglicherweise ebenso geeignet und effektiver?
Der Senat verweist zur Existenzberechtigung der Task-Force auf den FATF-Bericht. Doch die FATF hat nicht die Effektivität der Task-Force geprüft, sondern lediglich, ob sie grundsätzlich geeignet ist, die Einhaltung des Geldwäschegesetzes zu überwachen. In meiner Anfrage ging es jedoch um etwas anderes. Die Frage ist nämlich, ob die Integration der Task-Force in die turnusmäßige Revision möglicherweise ebenso geeignet und effektiver wäre. Darüber hinaus ist die FATF-Untersuchung aus dem Jahr 2021 nun schon einige Jahre alt. Diese kann nicht als dauerhafte Legitimation für die Fortführung der Task-Force herangezogen werden. Es muss regelmäßig geprüft werden, ob die Task-Force tatsächlich das effektivste Mittel bei der Geldwäscheprävention ist.
Senat prüft keine adäquaten Alternativen zur Task-Force
Im Übrigen gibt der Senat selbst an, dass er bislang keine adäquaten Alternativen zur Task-Force geprüft hat. Dabei könnte eine intensivere Schulung der bestehenden Revisor:innen möglicherweise (bei deutlich geringeren Kosten) zu ähnlichen Ergebnissen führen. Weshalb eine Integration der Aufgaben in die reguläre Notar:innenaufsicht abgelehnt und ausgeschlossen wird, begründet der Senat nicht. Die Aufsichtsbehörde hätte jedoch die rechtliche Möglichkeit, regelmäßig bei allen Notar:innen nachzufragen, ob Rückmeldungen vorliegen – tut dies aber nicht. Sie könnte einen Effizienzvergleich der Berliner Task-Force mit den Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer erheben – tut dies aber ebenfalls nicht.
Ich halte es für unabdingbar, dass der Senat kritisch überprüft, ob die Task-Force in der aktuellen Form tatsächlich notwendig ist. Meiner Ansicht nach wären alternative Ansätze zielführender und kostenärmer. Hierfür ist eine eingehende Evaluation der Task-Force und ihrer Effizienz, insbesondere im Vergleich mit anderen Bundesländern, dringend erforderlich. Es bleibt unverständlich, warum eine derart kostenintensive und isolierte Aufsichtsstruktur aufrechterhalten werden soll, wenn es deutlich bessere Alternativen gibt. Zumal eine Einsparung hier auch einen Teil zur dringenden Haushaltskonsolidierung beitragen könnte.