Eine schriftliche Anfrage von mir untersuchte den Stand der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Auswertung zeigt positive Entwicklungen, aber auch Problemverschiebungen und neue Herausforderungen.
Die Gesamtzahl der Straftaten blieb mit 2.952 (2023/24) und 2.909 (2024/25) nahezu stabil. Gleichzeitig stieg der Kernbereich der Silvesterproblematik – die sogenannten silvestertypischen Delikte (u.a. im Zusammenhang mit Feuerwerk und Menschenansammlungen) – von 1.957 auf 2.070 Fälle.
Bei den Deliktgruppen zeigen sich Verschiebungen:
- Sachbeschädigungen stiegen zwischen Silvester 23/24 zu 24/25 von 540 auf 729 Fälle. Insbesondere Sachbeschädigung durch Feuer hat sich mehr als verdreifacht.
- Gefährliche und schwere Körperverletzungen nahmen von 94 auf 132 Fälle zu.
Obwohl die einfachen Körperverletzungen sanken (von 249 auf 215 Fälle), ist der deutliche Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ein ernstzunehmendes Signal für eine Eskalation im öffentlichen Raum.
Waffen- und Betäubungsmitteldelikte rückläufig
Rückläufige Delikte:
- Straftaten nach dem Waffengesetz sanken von 375 auf 311 Fälle.
- Betäubungsmitteldelikte sanken von 112 auf 71 Fälle (möglicher Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung ab 01.04.2024).
Ordnungswidrigkeiten (OWi):
- Die von den Bezirksämtern aufgenommenen OWi-Verfahren stiegen von 42 auf 74 Verfahren (starker Anstieg in Friedrichshain-Kreuzberg: 4 auf 24 Fälle).
- Die von der Polizei aufgenommenen OWi-Verfahren (Sprengstoff-, Waffen-, Versammlungsrecht) sanken hingegen von 170 auf 118 Verfahren.
Positive Entwicklung: Weniger Angriffe auf Einsatzkräfte in der letzten Silvesternacht
Die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten waren rückläufig:
- Strafanzeigen wegen Widerstands/tätlichen Angriffs sanken von 72 auf 48.
- Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Einsatzkräften sanken von 19 auf 15.
- Die Zahl der leicht verletzten Einsatzkräfte sank von 29 auf 23.
- Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen reduzierten sich von 40 auf 24 Verfahren.
Diese positive Entwicklung verdient Anerkennung für die Einsatzstrategie von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie für die enge Verzahnung mit der Justiz.
Mehr Täter:innen ermittelt
Die Zahl der Fälle ohne sofort ermittelte Tatverdächtige stieg zwar leicht (2023/24: 1.504; 2024/25: 1.636). Entscheidend ist jedoch die konsequente Nacherfassung.
Zum Zeitpunkt der Auswertung waren aus 2023/24 noch 14 Verfahren als Unbekanntverfahren offen, aus 2024/25 hingegen nur noch zwei Verfahren.
Hier zeichnet sich ein klarer Fortschritt ab: Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Silvesternacht mit spürbar mehr Tempo und Konsequenz nachermittelt. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag für mehr Abschreckung und ein sicheres Silvester. Entscheidend ist die konsequente Ahndung der Straftaten durch die Justiz, um rechtswidrigem Verhalten spürbare Folgen zu verleihen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Verfahren 2023/24 (insgesamt 1.469):
- Knapp 500 Verfahren wurden mangels Beweisen, Geringfügigkeit oder fehlendem Tatverdacht eingestellt.
- Konsequente Reaktionen: Es gab 172 Strafbefehle und 137 Anklageerhebungen.
- Offene Verfahren: Circa 80 Verfahren sind noch offen.
Justiz zieht Tempo an: Strafbefehle und Anklagen 2024/25
Verfahren 2024/25 (insgesamt 1.185):
- Etwa 400 Verfahren wurden eingestellt (mangelnde Beweise, Geringfügigkeit, fehlender Tatverdacht).
- Konsequente Reaktionen: Es gab 107 Strafbefehle und 112 Anklageerhebungen.
- Offene Verfahren: 158 Verfahren sind noch offen.
Ohne gesichert festgestellte Täter und belastbare Beweise sind Einstellungen kaum vermeidbar. Umso wichtiger ist, dass die Justiz in identifizierbaren Fällen spürbar sanktioniert. Je schneller Taten geahndet werden, desto stärker entfaltet sich die abschreckende Wirkung. Das ist entscheidend, damit Regelverstöße aus der Silvesternacht nicht folgenlos bleiben.