Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Klausurtagung. Sie hat dort viele plakative Beschlüsse gefasst. In einem ging es wieder einmal darum, Zugangskontrollen an Berliner U-Bahnhöfen errichten. Warum dies keine gute Idee ist, hat bereits die CDU-Verkehrsverwaltung vor etwa einem Jahr erklärt. Denn ich hatte dazu eine schriftliche Anfrage gestellt.
Dort hat die damalige Staatssekretärin Britta Behrendt (CDU) vertretend für die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) erklärt, dass dieser Vorschlag zwar in den „letzten Jahrzehnten häufiger thematisiert und diskutiert“ wurde, jedoch in Berlin „nicht anwendbar“ sei.
Der Grund ist jedem sofort klar, der öfter mal U-Bahn fährt: Wir haben dafür schlicht keinen Platz an den Bahnhöfen. Die Senatsverkehrsverwaltung dazu:
„In der Mehrzahl der U-Bahn-, aber auch S-Bahnhöfe gäbe es wegen der kurzen Zugangswege keinen ausreichenden Platz für entsprechen notwendige Zugangssperren, zumal diese an allen Zugängen installiert sein müssten.
Die Fahrkartenautomaten müssten ebenfalls von den Bahnsteigen in ggf. nicht einmal vorhandene Zwischengeschosse vor die Zugangssperren versetzt werden und bei direkt zum Bahnsteig führenden Aufzügen sogar davor.“
Anstatt zu mehr Sicherheitspersonal in den Bahnhöfen oder Zügen – was es braucht –, würde der Vorschlag zu weniger führen. Denn jeder Zugang müsste mit Personal versehen werden, wie die Verwaltung mit „Blick nach London und Paris“ aufzeigt. Anstatt also die knappen Mittel dort einzusetzen, wo sie die Sicherheit real verbessern, wünscht sich die CDU also lieber Personal irgendwo am Bahnhofseingang zur Ticketkontrolle.
Kein sichtbarer Nutzen, schlecht für die Sicherheit und die Barrierefreiheit: die CDU-Verkerspolitik
Zudem bleibt unklar, was die Zugangskontrollen bringen sollen. Die CDU-Verkehrsverwaltung schreibt „Ein direkter Zusammenhang zwischen Fahrscheinbesitz und Rettungseinsätzen, Störungen oder Betriebsvorkommnissen ist darüber hinaus nicht erkennbar und erscheint auch nicht plausibel. Auch durch die Polizei Berlin kann keine valide Aussage zum Zusammenhang zwischen berechtigtem Zutritt auf Bahnsteige und der Anzahl einsatzauslösender Ereignisse innerhalb des ÖPNV getroffen werden.“
Zynisch: Direkt im nächsten Absatz ihres Wahlprogramms verpflichtet sich die CDU zum „barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen“. Die Senatsverkehrsverwaltung zieht Zugangskontrollen aber gerade als das Gegenteil von Barrierefreiheit: „Die Einrichtung eines geschlossenen Zugangssystems in Berlin würde damit die Barrierefreiheit verschlechtern“. Zudem seien diese aus Sicht der BVG ein Sicherheitsproblem.
Dr. Matthias Kollatz (Sprecher SPD-Fraktion für die BVG) sagt dazu: „In engen Stationen könnten Sperren bei großem Fahrgastandrang oder im Brandfall gefährliche Stausituationen verursachen.“ Die Entscheidung für möglichst viele direkte Fahrstühle von der Oberfläche zu den Bahnsteigen war eine bewusste Entscheidung in Berlin für die Inklusion. Berlin hat bisher ein mittleres dreistelliges Millionenvolumen investiert. „Das alles mag die CDU-Fraktion jetzt nicht mehr. Wir haben es im Abgeordnetenhaus deutlich klargestellt. Früher hat die CDU-Fraktion das Konzept der direkten Fahrstühle mitgetragen. Wir freuen uns über die Unterstützung aller, die daran auch in Zukunft festhalten wollen.“