Berliner Erklärung für die Demokratie
Zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: AfD-Verbotsverfahren forcieren Als Abgeordneter setze ich mich entschlossen dafür ein, unsere Demokratie zu bewahren und…
Bundesverfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie In der AfD liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, dass diese…