Angesichts der erneut steigenden VBB-Tarife zum Januar 2021 finde ich, dass es das völlig falsche Signal ist, inmitten der Covid-Krise die Fahrpreise für BVG, S-Bahn und den Regionalverkehr zu erhöhen. Die Pendlerinnen und Pendler nutzten seit März deutlich weniger die Leistungen der Verkehrsunternehmen, die wiederum seitens des Bundes und des Landes mit dem bundesweiten Fünf-Milliarden-ÖPNV-Rettungsschirm auskömmlich gegenfinanziert wurden.
Offener Bruch der Koalitionsvereinbarung – Auch Grüne müssen Koalitionsvereinbarung einhalten
Als Volljurist erinnere ich daran, dass die Verkehrsunternehmen in Berlin, anders als in anderen Teilen Deutschlands, die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben haben. Angesichts des Fahrpreis-Moratoriums in der Koalitionsvereinbarung stelle ich mir die Frage, ob der Grundsatz ‘Verträge sind einzuhalten‘ für die federführende und von der Grünen-Senatorin Regine Günther geführte Verkehrsverwaltung etwa nicht gilt. So können wir in Berlin nicht weiterarbeiten. So erreichen wir die Klimaschutzziele auf keinen Fall.
Die Fahrpreise werden zum 1. Januar 2021 im Schnitt um rund 1,9 Prozent erhöht, bei manchen Tickets ist die Steigerung weit höher. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Pendler-Bezirk Marzahn-Hellersdorf..
Steigende Fahrpreise sind kein Beitrag zur Mobilitätswende
Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Mobilitätswende eigentlich zu stemmen sei. Bus und Bahn sollen und müssen Rückgrat des Verkehrs und die Basis im Kampf für den Klimaschutz sein. Die grün geführte Verkehrsverwaltung hat bis heute nicht erklärt, wie höhere Preise vor diesem Hintergrund mit Berlin zusammenpassen. Insbesondere die Verteuerung des Einzeltickets und der AB-Monatskarte passt nicht ins Bild der sich gerade rasant ändernden Arbeitswelt. Die Begründung des VBB, die Tariferhöhungen seien notwendig, um Kostensteigerungen abzufangen, gehen ins Leere. Diese aktuelle Verteuerung widerspricht auch dem Sinn der gerade von der VBB-Geschäftsführung als Vorhaben beschriebenen Ticketmodelle mit verschiedenen Geltungsbereichen (siehe hierzu die Pressemitteilung von mir vom 15. Dezember 2021: https://jan-lehmann.de/2020/12/14/pressemitteilung/ ).
Meine Pressemitteilung zum Thema gibt es hier im Download.