Abgeordnetenhaus von Berlin

Nach der Berichterstattung des Recherchezentrums für investigativen Journalismus „Correctiv“ habe ich Anfragen an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die Präsidentin des Landesrechnungshofes von Berlin gerichtet. In der Berichterstattung ging es um mögliche rechtliche Grauzonen bei einem Bürgerbrief mit Absenderangaben des Abgeordneten Mario Czaja.

In dem Brief boten neben Czaja auch der Abgeordnete Christian Gräff und der Bezirksverordnete Alexander J. Herrmann Hilfe beim Herbeirufen ohnehin kostenloser Taxis an. Auf Nachfragen zu dem Brief hätten wohl Gräff und Herrmann auf das Büro von Czaja verwiesen.

Als Juris geht es mir um die Klärung der auch im Correctiv-Bericht erwähnten rechtlichen Grauzone. Ich möchte gern wissen, wie ich jetzige Mandatsträger des Berliner Abgeordnetenhauses und Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung um Hilfe bei meinem Wahlkampf bitten kann. Es wäre schön, wenn ich zum Beispiel die Arbeit des Bürgerbüros eines Abgeordneten für meine Aktionen nutzen könnte.

Mit den Schreiben bitte ich um Klärung durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die Präsidentin des Landesrechnungshofes.

Den Text als Pressmitteilung gibt es hier zum Download.