Innenstadt-Vorrang gleicht Mobilitäts-Enteignung
Gerechter Umweltschutz fängt im Kleinen an. Von den geplanten 500 neuen Ladesäulen sieht man auch noch nichts im Bezirk. Das geht alles viel zu langsam. Wenn diejenigen, die jetzt Verbrenner aus der Innenstadt verbannen wollen aber bei uns in den Außenbezirken nicht die Infrastruktur den Notwendigkeiten der Mobilitätswende entsprechend ausbauen, passt das nicht. Das kommt dann einer Mobilitätsenteignung gleich.
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimagesetz hat gezeigt: es ist eher fünf nach zwölf als 5 vor 12. Wir müssen endlich groß denken im Klimaschutz – auch wenn er im Kleinen anfängt. Die Kipp-Punkte beim Klima warten nicht auf uns! Wenn wir nicht jetzt sofort richtig viel handeln, wird es für uns und die nachfolgenden Generationen zu spät sein, um gegenzusteuern.
Überall im Bezirk gibt es Möglichkeiten
Es gibt einen älteren Beschluss: Bereits Ende 2019 wurde auf Initiative der SPD Marzahn-Hellersdorf vom Landesparteitag der SPD beschlossen, dass die BVG unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes geeignete Dächer von U-Bahnhöfen und Bushaltestellen mit Photovoltaik ausstatten soll. Technisch nicht geeignete Dächer sollten soweit möglich mit bienenfreundlichen Pflanzen begrünt werden. Getan hat sich im Bezirk bisher nicht. Ich bin erzürnt, darüber, dass „dieser Prozess durchaus einige Jahre dauern“ könne, wie der Tagesspiegel bereits vor fast zwei Jahren berichtete.
Solarförderung und Windräder für Eigenheime
Wir müssen im Klimaschutz flexibler werden. Es kann doch nicht so schwer sein, die Behördendächer in ganz Berlin mit Solar auszustatten. Die Solarförderung für Eigenheime muss zudem schon jetzt auf den Prüfstand. Denn in Berlin wird gerade ein neues Solargesetz mit einer Verpflichtung zum Einsatz von Solartechnik bereits bei größeren Sanierungen Pflicht beraten. Da muss jetzt auch der Grundstein für entsprechende Unterstützung und Fördermaßnahmen gelegt werden. Für Grundstücksbesitzer auch interessant wäre es, wenn in Berlin endlich das Aufstellen von kleineren Windrädern in Wohngebieten genehmigungsfrei würde.
Gerechter Umweltschutz fängt im Kleinen an.
Die Pressemitteilung zu diesem Beitrag ist hier.