AfD-Vorschlag für Bezirksamt fällt durch – Zeit für überparteilichen Vorschlag: Bürger haben Anspruch auf funktionierende Verwaltung
Mit Herrn Dr. Adam ist bereits der zweite Vorschlag der Partei AfD zur Besetzung des Stadtrats für Ordnungsangelegenheiten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gescheitert. Die AfD-Fraktion muss sich ernsthaft Gedanken machen, endlich einen akzeptablen, konsensfähigen Kandidaten aufzustellen. Es ist nun auch an der Zeit, über einen überparteilichen und bekannten Personalvorschlag nachzudenken als ein – wie in diesem Falle – gescheiterter Bundestags-Kandidat.
Das AfD-Vorgehen ist auch aus Bürgersicht inakzeptabel: Mehr als dreieinhalb Monate nach der Wahl ist das Bezirksamt immer noch nicht vollständig besetzt. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben aber einen Anspruch, dass die im Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehenen sechs Stadtratsposten auch besetzt werden. Es gibt wahrlich genug zu tun.
Dem fehlenden Bezirksamtsmitglied ist das Ordnungsamt zugewiesen. Vorübergehend übernimmt gegenwärtig Nicole Bienge, die SPD-Stadträtin für Gesundheit und Jugend. SPD-Mitglieder stehen immer bereit, wenn es gilt, für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf da zu sein. Im Sinne der besten Verteilung der Arbeitsbelastung wird es aber Zeit, hier eine adäquate Lösung zu finden.
Im Nachgang der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hatten die Verordneten die Gelegenheit, sich an der Wahl zu beteiligen. Nach nun erfolgter Briefwahl-Auszählung bekam der Kandidat lediglich 8 Ja-, aber 31 Neinstimmen.
Die Pressemitteilung findet sich hier.