In der aktuellen Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13. März habe ich zu zwei Oppositionsanträgen geredet.
Zuerst haben die Bündnisgrünen einen recht faulen Antrag zum 14-Tage-Ziel eingereicht. Ideen, wie es möglich werden soll, innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramtstermin zu bekommen, waren nicht dabei. Eigentlich ging es vielmehr darum, die zu großen Wahlversprechen des Regierenden Bürgermeisters, nicht zu Unrecht, bloßzustellen. Der Antrag findet sich hier, die restlichen Reden dazu hier.
In meiner zweiten Rede ging es um einen Antrag der Grünen und Linken. Sie forderten den Senat auf, ein Opferschutzgesetz zu entwickeln. Eine gute Idee, der Senat arbeitet jedoch bereits daran.
Der Antrag zum Opferschutz findet sich hier. Die Debatte beim RBB.