Die Qualität der polizeilichen Ermittlungen spielt eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Strafverfolgung und damit auch der Kriminalitätsbekämpfung. Aus diesem Grund sind im Land Berlin seit vielen Jahren Polizeibeschäftigte im Ermittlungsdienst tätig. Sie unterstützen die Arbeit von Vollzugsbeamt:innen, indem sie Vorgänge mit hohem Fallaufkommen und kleinere oder standardisierte Ermittlungsverfahren, zum Beispiel im Bereich der Massen- und Kleinkriminalität, bearbeiten.
Nur durch die Unterstützung der Polizeibeschäftigten im Ermittlungsdienst steht den Berliner Vollzugskräften insbesondere für die Bearbeitung von schwerwiegenden Straftaten mit hoher Strafandrohung und großer Öffentlichkeitswirksamkeit genügend Zeit und Personal zur Verfügung. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von mir hervor.
Wirkungsvolle Unterstützung bei Massen- und Kleinkriminalität – leider unterbezahlt
Polizeibeschäftigte im Ermittlungsdienst sind in allen Ermittlungsabteilungen des Landeskriminalamtes Berlin als auch in den Referaten der Kriminalitätsbekämpfung der Polizeidirektionen eingesetzt. Im Land Berlin werden die Polizeibeschäftigten nach der Entgeltgruppe 5 vergütet. In Hamburg dagegen werden vergleichbare Stellen der Kriminalassistent:innen in den Entgeltgruppen 8 und 9a deutlich attraktiver vergütet.
Polizeibeschäftigte im Ermittlungsdienst entlasten das LKA und die Polizeidirektionen massiv. Sie tragen entscheidend zur wirksamen Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung bei. Sie verdienen dafür eine faire und angemessene Bezahlung, die aktuell noch nicht gegeben ist.
Nicht alle offenen Stellen können besetzt werden
Beim LKA und der Landespolizeidirektion sind nach Angaben des Senats über die Jahre hinweg durchschnittlich insgesamt 225 Vollzeitstellen mit Polizeibeschäftigten im Ermittlungsdienst besetzt. Die Bewerbungen auf alle ausgeschriebenen Stellen erhöhten sich dabei von 115 im Jahr 2020 auf 179 Bewerbungen im Jahr 2024. Dennoch konnte die Polizei in der Regel nicht alle vakanten Stellen besetzen, auch weil nicht alle Bewerbenden die formalen Voraussetzungen erfüllen.
Das hat auch Folgen für die Arbeit des Polizeivollzugsdienstes. Unbesetzte Stellen bei den Polizeibeschäftigten bedeuten auch weniger Personal für die Bearbeitung von schwerwiegenden Straftaten und Überstunden im Vollzugsdienst.
Entscheidung über eine Höhergruppierung steht noch aus
Aktuell arbeitet die Innenverwaltung an neuen Beschreibungen des Aufgabenkreises (BAK) der Polizeibeschäftigten im Ermittlungsdienst. Dazu wird auch an der Bewertung, also der Bezahlung der Stellen, gearbeitet. Eine abschließende Entscheidung über eine mögliche Höhergruppierung steht jedoch noch aus. Die Polizei Berlin stehe regelmäßig im Austausch mit anderen Bundesländern, um Erfahrungen im Hinblick auf die Ermittlungsassistenz zu teilen und gemeinsame Standards zu entwickeln.
Um den Ermittlungsdienst und damit letztlich auch die Berliner Polizei nachhaltig zu stärken, sind konkrete Maßnahmen nötig. Eine Höhergruppierung der Polizeibeschäftigten im Ermittlungsdienst könnte ein erster Schritt sein, um die wichtige Arbeit der Polizeibeschäftigten zu fördern und insbesondere mehr qualifizierte Bewerber:innen und letztendlich mehr Personal zu gewinnen.