Am Dienstag wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Als Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte ich hier meinen ersten Eindruck schildern. Mehr Informationen zum Bericht folgen dann demnächst.
Nach der Vorstellung des Berichts des Berliner Verfassungsschutzes am 16. Juli 2024 für das Jahr 2023 ist erneut deutlich geworden, dass die Aufgaben für die Behörde gewachsen sind. Allerdings ist zu konstatieren, dass der Berliner Verfassungsschutz die gestiegenen Anforderungen gut bewältigt hat. Der Berliner Verfassungsschutz trägt seit jeher dazu bei, dass Berlin nicht nur sicher ist, sondern sich die Berlinerinnen und Berliner auch sicher fühlen.
Auch wenn der Fokus im Bericht für 2023 auf der islamistischen und salafistischen Szene liegt, sind auch die anderen Bedrohungen nicht weniger geworden. Gerade die Gefahr durch Rechtsextremismus und die sogenannten Reichsbürger ist nicht geringer geworden. Es ist erschreckend, dass alle extremistischen Gruppen weiterhin den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter nutzen. Sie verstärken mit Ihren eigenen Bekundungen die russische Desinformation.
Den Freunden der sogenannten Hufeisentheorie sei dargestellt, dass das gewaltorientierte Personenpotenzial im linksextremistischen Bereich wie bereits in den letzten Jahren weiter rückläufig ist. Passend hierzu begrüße ich das aktuell ausgesprochene bundesweite Verbot des rechtsextremen Verschwörungsmagazins Campact.
Zusätzlich danke ich auch dem Berliner Verfassungsschutz, der im Hintergrund für eine sichere und fröhliche Herren-Fußball-EM gesorgt hat.
In der Fraktion werden wir den aktuellen Verfassungsschutzbericht jetzt aufmerksam auswerten und gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen politisch im Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus besprechen.