Es geht um die südlich am S-Bahnhof Kaulsdorf gelegene Fläche zwischen Bahnstrecke und Wilhelmsmühlenweg. Der bestehende Bebauungsplan lässt eigentlich nur Gewerbe zu. Das steht auch so der Begründung des Bebauungsplans. In gleichem Tenor gehalten ist auch eine Antwort auf die Frage des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier.
Dieser Bebauungsplan ist nicht gut. Ein Auszug aus der Begründgung? Bitte Sehr: „Innerhalb des MK-Gebietes soll, obwohl im Wohngebietszentrum nur eingeschränkt öffentliche Parkplatzflächen vorhandenen sind und die beabsichtigte Nutzung ein intensives Verkehrsaufkommen vermuten lässt, dennoch auf eine Festsetzung von Stellplatz und Garagenflächen verzichtet werden. Auf die Ausweisung öffentlicher P+R-Flächen oder Flächen besonderer Zweckbestimmung wurde verzichtet, insbesondere auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Landes Berlin. Die Funktionalität des Wohngebietszentrums ist damit nicht in Frage gestellt.
Des Weiteren ist die Entfernung der Stellplatzanlage zum S-Bahnhof einschließlich der Wegelängen durch den Fußgängertunnel zu groß. Der Bau einer Fußgängerbrücke über die S-Bahngleisanlage, die die Wegeverbindung merklich verringern würde, kann
nicht in Aussicht gestellt werden.“
Hieran können wir erkennen: der Bebauungsplan aus dem Jahr 2008 ist nicht mehr zeitgemäß. Das sehen auch die politisch Verantwortlichen im Bezirk so als auch die Eigentümer und der Architekt. Bei einem Treffen der Interessenvertreter, das von den anwohnenden Bürgern initiiert wurde, kamen wir am 9. Dezember 2020 überein, über die Bezirksverordnetenversammlung und den entsprechenden Ausschuss auf das Bezirksamt dahingehend einzuwirken, dass Wege gesucht und vor allem auch gefunden werden, hier noch Wohnungsbau zu ermöglichen.
Investoren und Planer deuteten an, dass sie, obwohl sie einfach Ihren jetzigen Bauantrag mit 100% Gewerbe rechtlich durchdrücken könnten, zu Kompromissen bereit wären – auch zu Kompromissen bzgl. Aussehen und Höhe, wie ich den Architekten verstehen konnte.
Durch Sondergenehmigung von Wohnen im Gewerbegebiet könnte das BzA die Sache zur Zufriedenheit aller auflösen. Auch ein neuer B-Plan wäre denkbar, der aber noch länger dauern würde. Ich setze mich für die schnellstmögliche Umsetzung ein.
Auch die SPD-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Iris Spranger, spricht sich in Ihrer Pressemitteilung entsprechend aus.