Berliner Erklärung für die Demokratie
Zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: AfD-Verbotsverfahren forcieren Als Abgeordneter setze ich mich entschlossen dafür ein, unsere Demokratie zu bewahren und…
Tilgung von Geldstrafen
Im Februar 2024 hat der Senat die Berliner Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit (Tilgungsverordnung)…
Mehr Tempo bei der Gewinnung von Notar:innen
Statt Bewerbungsflut nun konstante Ausschreibung: Zukünftig werden Notarstellen jährlich ausgeschrieben Bereits seit einigen Jahren beschäftigte ich mich mit dem Thema…
Nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst wieder einführen!
Seit dem 1. Januar 2020 und damit seit fünfeinhalb Jahren ist der nächtliche ermittlungsrichterliche Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Tiergarten abgeschafft. Er…
Verfassungsschutzgesetz und Strafmündigkeit
Vergangene Woche war das neue Gesetz für den Berliner Verfassungsschutz Thema im Plenum. Der Senat hat einen guten Aufschlag für…
Neue Regierung muss handeln: Reform der juristischen Ausbildung!
Die Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland ist nicht länger eine Frage des ‚Ob‘, sondern des ‚Wie‘. Es ist höchste…
Weitsicht statt Nachsicht: Reformbedarf bei der Überprüfung von Schöffinnen und Schöffen
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Die gewählten 2.120…
Der polizeiliche Ermittlungsdienst als unverzichtbare Unterstützung
Die Qualität der polizeilichen Ermittlungen spielt eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Strafverfolgung und damit auch der Kriminalitätsbekämpfung. Aus diesem…