Nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst wieder einführen!
Seit dem 1. Januar 2020 und damit seit fünfeinhalb Jahren ist der nächtliche ermittlungsrichterliche Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Tiergarten abgeschafft. Er…
Verfassungsschutzgesetz und Strafmündigkeit
Vergangene Woche war das neue Gesetz für den Berliner Verfassungsschutz Thema im Plenum. Der Senat hat einen guten Aufschlag für…
Neue Regierung muss handeln: Reform der juristischen Ausbildung!
Die Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland ist nicht länger eine Frage des ‚Ob‘, sondern des ‚Wie‘. Es ist höchste…
Weitsicht statt Nachsicht: Reformbedarf bei der Überprüfung von Schöffinnen und Schöffen
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Die gewählten 2.120…
Der polizeiliche Ermittlungsdienst als unverzichtbare Unterstützung
Die Qualität der polizeilichen Ermittlungen spielt eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Strafverfolgung und damit auch der Kriminalitätsbekämpfung. Aus diesem…
Hundestaffel und teure Technik gegen Drogen
Die Kosten für repressive Maßnahmen wie die justizeigene Hundestaffel oder Drogendetektionsgeräte sind hoch. Ebenso dringend benötigte Resozialisierungs- und Präventionsangebote bleiben…
Die Auslieferung von Maja T. war aus Sicht des BVerfG rechtswidrig
Im Sommer 2024 berichtete ich über die Hintergründe und Umstände der im Juni 2024 erfolgten Auslieferung von Maja T. nach…
Meine Rede: Die AfD vergiftet den Diskurs
In der Abgeordnetenhaus-Sitzung vom 16. Januar 2025 hat die AfD einen Antrag eingebracht, um den § 188 StGB, den Straftatbestand…