Minusgeschäft Ersatzfreiheitsstrafe: Warum weniger Häftlinge mehr kosten.
Trotz sinkender Verurteilungszahlen und eines Rekordtiefs bei Geldstrafenverfahren steigen die Kosten im Berliner Strafvollzug massiv an. Der Grund: die sogenannte…
Notar-Bewerbungen in Berlin: Verfahren kürzen, Versorgung sichern
Das Gewinnen neuer Notar:innen im Land Berlin ist seit Jahren ein drängendes Thema. Wie auch in vielen anderen Bereichen steht…
Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs: Wichtige Verbesserungen – dennoch bleibt Reformbedarf
Parteiübergreifend haben sich CDU, SPD, Grüne und Linke in Berlin auf eine Reform der rechtlichen Regeln des Landesverfassungsgerichtshofs geeinigt, die…
Berliner Erklärung für die Demokratie
Zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: AfD-Verbotsverfahren forcieren Als Abgeordneter setze ich mich entschlossen dafür ein, unsere Demokratie zu bewahren und…
Tilgung von Geldstrafen
Im Februar 2024 hat der Senat die Berliner Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit (Tilgungsverordnung)…
Mehr Tempo bei der Gewinnung von Notar:innen
Statt Bewerbungsflut nun konstante Ausschreibung: Zukünftig werden Notarstellen jährlich ausgeschrieben Bereits seit einigen Jahren beschäftigte ich mich mit dem Thema…
Nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst wieder einführen!
Seit dem 1. Januar 2020 und damit seit fünfeinhalb Jahren ist der nächtliche ermittlungsrichterliche Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Tiergarten abgeschafft. Er…
Verfassungsschutzgesetz und Strafmündigkeit
Vergangene Woche war das neue Gesetz für den Berliner Verfassungsschutz Thema im Plenum. Der Senat hat einen guten Aufschlag für…