Bundesratsinitiative: Schutz von Gerichten und Zeug:innen
Berliner Bundesratsinitiative: Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter…
Einigung zu Videoverhandlungen; digitale Dokumentation noch umstritten
Die Corona-Pandemie gab seit 2020 den entscheidenden Anstoß für digitale Gerichtsverhandlungen, obwohl sie per Gesetz schon seit 2002 möglich waren.…
Garant für die Sicherheit in Berliner Gerichten: Justizhauptwachtmeister:innen
Justizhauptwachtmeister:innen sorgen für die Sicherheit in den Berliner Gerichten. Als Sprecher für Verfassungsschutz und Recht richte ich besonderes Augenmerk auf…
Digitale Gerichtssäle in Berlin
Ausdruck zeitgemäßer und flexibler Justiz: 72 % aller Berliner Gerichtssäle sind digital nutzbar Als Sprecher für Digitalisierung, Datenschutz und Recht…