Neue Regierung muss handeln: Reform der juristischen Ausbildung!
Die Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland ist nicht länger eine Frage des ‚Ob‘, sondern des ‚Wie‘. Es ist höchste…
Weitsicht statt Nachsicht: Reformbedarf bei der Überprüfung von Schöffinnen und Schöffen
Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Die gewählten 2.120…
Der polizeiliche Ermittlungsdienst als unverzichtbare Unterstützung
Die Qualität der polizeilichen Ermittlungen spielt eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Strafverfolgung und damit auch der Kriminalitätsbekämpfung. Aus diesem…
Verlängerung der S75 macht Fortschritte
Bis 2033 soll die S-Bahn-Linie S75 (bisher Warschauer Straße bis Wartenberg) weiter in den Nordosten verlängert werden. Dies soll in…
CALM-Bot soll Bobbi folgen und nicht halluzinieren
Berliner Senat arbeitet an einem Nachfolger für den Verwaltungs-Chatbot Bobbi Von 2017 an bis Ende 2024 beantworte der Chatbot Bobbi…
Die CDU Berlin muss sich klar gegen die AfD positionieren
Friedrich Merz CDU-AfD-Gesetze müssen im Bundesrat gestoppt werden. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat verkündet, seine europarechts- und zum Teil grundgesetzwidrigen…
BVerfG: Entscheidung über die Wahlwiederholung jetzt endgültig
Bereits der Eilantrag wurde kurz vor der Wahlwiederholung abgelehnt; nun wurde in der Hauptsache entschieden 2022 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof…
Schrottimmobilie verunstaltet seit Jahren den Cecilienplatz
Das CDU-geführte Bezirksamt lässt sich von den Eigentümern auf der Nase herumtanzen. Leidtragende sind die Anwohnenden. Wer ein Grundstück in…