Die CDU Berlin muss sich klar gegen die AfD positionieren
Friedrich Merz CDU-AfD-Gesetze müssen im Bundesrat gestoppt werden. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat verkündet, seine europarechts- und zum Teil grundgesetzwidrigen…
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Bereits der Eilantrag wurde kurz vor der Wahlwiederholung abgelehnt; nun wurde in der Hauptsache entschieden 2022 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof…
Das CDU-geführte Bezirksamt lässt sich von den Eigentümern auf der Nase herumtanzen. Leidtragende sind die Anwohnenden. Wer ein Grundstück in…
Egal, ob Dreiecksee oder Biesdorf Baggersee – die großen und kleinen Seen sind für die Anwohnenden und die Natur ein…
Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt.…
Volle Fahrt voraus für die RB26, die von Berlin-Ostkreuz über Lichtenberg, Mahlsdorf, Strausberg, Müncheberg und Seelow nach Kostrzyn fährt. Mit…
Der 4. Dezember gilt als der sogenannte „Freedom Day“. Jährlich an diesem Tag löst die Initiative „Freiheitsfonds“ bundesweit inhaftierte Menschen…
Im Juli und Oktober 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen den Sachstand der Digitalisierung der Grundbücher und der…