Abschaffung der Zuzahlung für Sonderfahrdienste
Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Er findet seit 1992 statt. Es geht aber nicht darum, die Interessen Behinderter lediglich auf diesen Tag zu bündeln. Wichtig ist, dass die Aufmerksamkeit an diesem Tag erzeugt wird, um dann das ganze Jahr lang die Inklusion im Alltag auszugestalten. Zum Beispiel könnte eine Abschaffung der Zuzahlungen für Sonderfahrdienste für mehr Gleichberechtigung in der Mobilität Behinderter sorgen. Gegenwärtig steigt der Eigenanteil für solche Sonderfahrten sogar, je mehr Fahrten jemand unternimmt. Das ist menschenunwürdig. Die Regelung für diese Sonderfahrdienste müssen wir den heutigen Anforderungen anpassen.
Bitte endlich barrierefreie Bahnhöfe!
Aber auch vor Ort müssen wir die Augen aufmachen. Noch immer sind nicht alle Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf barrierefrei. So gibt es am Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße zwar eine Rampe in Richtung Osten, aber die ist für Hand-Rollstühle zu steil. Aufzüge fehlen hier ganz. In die andere Richtung kämen Rollstuhlfahrer somit gar nicht. Deshalb müssen endlich barrierefreie Zugänge zu allen Bahnhöfen gebaut werden. Auch am Bahnhof Wuhletal gibt es keinen Fahrstuhl, sondern nur die zu steilen Rampen. Wann hier mit einem Aufzug zu rechnen ist, steht nicht fest. Die Bahn und die BVG müssen Sonderprogramme für schnelle Lösungen auflegen. Jeder Tag Verzögerung sei beschämend und nicht hinzunehmen.
Nicht nur am Protesttag für Menschen mit Behinderung!
Auch die anderen Themen, mit denen ich mich vor Ort aus sozialdemokratischer Sicht beschäftige, sind für Behinderte bedeutsam. Ein Grundeinkommen, ein zeitgemäßer ÖPNV mit kurzen Taktzeiten, Rufbussen und Leitsystemen oder auch Kinderbetreuung müssen auch im Sinne der Interessen Behinderter unverzüglich umgesetzt werden. Es gibt viel zu tun, nicht nur am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Zu diesem Thema habe ich eine Pressmitteilung veröffentlicht, die hier zu finden ist.