Verantwortliche Digitalisierungsbeauftragte in allen Bezirken etablieren
Als Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordere ich die Einführung der Stelle eines Beauftragten für Digitale Transformation in jedem Bezirk.
In der BVV Marzahn-Hellersdorf wird momentan ein Antrag der FDP und SPD behandelt, der das Bezirksamt zur Schaffung einer solchen Stelle auffordert. Im Koalitionsvertrag auf Landesebene ist eine entsprechende Stabstelle vereinbart. Diese müsste, um ihre volle Wirkung zu entfalten, bei den Bezirksbürgermeister:innen angesiedelt und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet sein. Die Digitalisierungsbeauftragten sollten dabei zum technischen Sachverstand als Verwaltungsexpertise mitbringen.
Zum einen könnten die Digitalisierungsbeauftragte nach außen wirken: als Ansprechperson und Ratgeber für die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft. Zum anderen würden sie die digitale Transformation der Verwaltung koordinieren und überwachen.
Die Beauftragten könnten darüber hinaus auch dem neuen Chief Digital Officer Ralf Kleindiek und den einzurichtenden Stellen in den Senatsverwaltungen zuarbeiten. Darüber hinaus könnten die Bezirksbeauftragten in einem Rat der Digitalisierung Expertise und Erfahrung über Bezirksgrenzen hinweg teilen.
Die Einführung eines Chief Digital Officer war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch Berlin besteht aus zwölf Bezirken, jeder so groß wie eine Großstadt. Diese sollten jeweils eigene Verantwortliche für die Digitalisierung ernennen. Ein Rat der Digitalisierung könnte zudem dafür sorgen, dass Probleme nur einmal gelöst werden und es nicht zu einem digitalen Flickenteppich in Berlin kommt.
Malte Höpfner, Mitglied im Digitalisierungs-Ausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf dazu: „Marzahn-Hellersdorf hat die Möglichkeit zum digitalen Vorzeigebezirk zu werden. Dafür muss die Digitalisierung Chefsache werden und entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif, doch auf lange Sicht wird sie uns viel Geld sparen.“