Am letzten Donnerstag habe ich im Abgeordnetenhaus eine Rede zum Thema Open-Source-Software für die Berliner Verwaltung gehalten.
Wer den Antrag zur Rede lesen möchte, wird hier fündig: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-0480.pdf
Und hier gibt die ebenfalls sehr sehenswerten anderen Redebeiträge meiner Kollegen Stefan Ziller und Tobias Schulze zu dem Thema: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2022/8–september-2022/8-september-2022—15–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1.html
Die komplette Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuseher und Besucherinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition ist angetreten, Berlin und die Berliner Verwaltung besser zu machen. Dazu ist auch der vorliegende Antrag der Koalition ein kleiner Beitrag, aber ein bedeutender.
Lassen Sie mich das erklären. Im Grunde geht es um die Überschrift: Public money for public code, öffentliches Geld für öffentlichen Code. Unter diesem Leitsatz lässt sich unser Antrag zusammenfassen.
Open Source, ich sehe, da schalten schon viele ab, ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Open Source ist nämlich die Zukunft und erspart uns Abhängigkeiten pauschal. Man kann nämlich sagen, Abhängigkeiten, egal in welcher Situation, sind nie gut.
Open Source Code ist Software, die öffentlich einsehbar, aber auch frei nutzbar und sogar zu ändern ist. Da schon liegt ein riesiger Vorteil für uns. Alles, was der Staat an Software bezahlt, sollte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Nichts anderes ist mit dem eingangs genannten Satz öffentliches Geld für öffentlichen Code gemeint.Das hat auch nicht nur ideelle oder fiskalische Gründe. Nein, es ist mit handfesten Vorteilen für die öffentliche Verwaltung verbunden. Open Source Software steht hier nämlich kommerzieller Software gegenüber. Die Open Source Software ist nämlich auch anders, als viele annehmen, nicht einfach immer gratis, denn statt alle paar Jahre neue kommerzielle Software zu kaufen, muss man eben bei Open Source Software auch für die Weiterentwicklung bezahlen. Daher ist die Nutzung von Open Source Software nicht in erster Linie eine Kostenfrage, sondern eine Frage der digitalen Souveränität. Das ist noch so ein Schlagwort.
Es geht nicht nur darum, unabhängig von den meist amerikanischen Großfirmen zu sein, es geht auch darum, flexibel zu sein und unsere Software insgesamt zu vernetzen.
Es geht darum, für unsere wichtigsten Verwaltungsabläufe einen starken Datenschutz sicherzustellen. All das kann man mit Open-Source-Software erreichen. Mit konventioneller oder kommerzieller Software hingegen ist man meist gezwungen, bei einem Anbieter zu bleiben. Sie kennen das: Wenn Sie ein iPhone haben, kaufen Sie sich nicht so leicht ein Android-Smartphone und umgekehrt, denn es gibt viel zu viele Bedenken, ob das kompatibel und übertragbar ist; dann bleiben Sie lieber bei Ihrem alten System, auch wenn es am Ende mehr kostet und umständlicher zu bedienen ist. Der Grund: Die genutzten Dateiformate sind nicht kompatibel, sind nicht Open Source; das alles erschwert einen Wechsel auf einen alternativen Anbieter. Mit Open Source wäre das anders.Wer also von einem Unternehmen abhängig ist, ist in einer schlechten und unflexiblen Verhandlungsposition. Man ist aufgeschmissen, wenn das Unternehmen die Software mal nicht mehr anbieten sollte oder radikal ändert. Das können wir uns in Berlin einfach nicht leisten. Kommerzielle Anbieter haben kein Interesse daran, dass ihre Programme sich miteinander verstehen; so kommt es auch immer wieder zu Brüchen in den Verwaltungsabläufen. So müssen zum Beispiel die Daten händisch von einem ins nächste Programm übertragen werden. Vielleicht kennen Sie das jetzt auch gerade bei der Grundsteuererfassung; die ist nur deshalb nötig. Open Source kann das ändern: mit offenen Schnittstellen, die einfach und leicht zu implementieren sind.
Nicht erst seit der Pandemie haben wir zum Beispiel bei Tools wie Webex oder Zoom gemerkt, dass wir von amerikanischen Unternehmen abhängig sind. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II ist aber ganz klar: Ein datenschutzkonformer Einsatz amerikanischer Software ist bis auf Weiteres nur sehr schwer möglich. Gerade aber bei unseren sensibelsten Daten in der Berliner Verwaltung setzen wir viel zu stark auf solche kommerzielle Software, wie zum Beispiel eben Microsoft, Datenschutzverstöße und mögliche Hintertüren inklusive. Open Source kann das ändern.
Und zuletzt ist es die Frage, wen wir mit unseren öffentlichen Geldern finanzieren wollen: die vielen Millionen jedes Jahr an große amerikanische Unternehmen geben, oder wollen wir sie lieber an Berliner Mittelständler geben? Open Source kann das ändern.
Deshalb wollen wir Berlin zur Open-Source-Stadt machen. Wenn Berlin Software kauft, muss aktiv nach einer Open-Source-Alternative gesucht werden. Wenn Berlin Software in Auftrag gibt, soll diese Open Source sein. Wir wollen einen einheitlichen BerlinPC, der als Referenz für die gesamte IT dient. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird ein Kompetenzzentrum Open Source aufbauen, quasi das Berliner Gehirn für Open Source in der Verwaltung.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Open Source macht uns unabhängig und flexibel, ermöglicht uns eine smarte und nachhaltige Digitalisierung, sorgt für einen hohen Datenschutzstandard und ist förderlich für die Berliner Wirtschaft. Der vorliegende Antrag und die Open-Source-Strategie werden dafür die Grundlagen bilden. Die Rot-Grün-Rote Koalition bringt Berlin mit Open Source voran. – Vielen Dank!